§ 9 - Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 (KraftStG 2002)

neugefasst durch B. v. 26.09.2002 BGBl. I S. 3818; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 16.10.2020 BGBl. I S. 2184
Geltung ab 01.06.1979; FNA: 611-17 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben

§ 9 Steuersatz

(1) Die Jahressteuer beträgt für

1. Krafträder, die durch Hubkolbenmotoren angetrieben werden, für je 25 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon 1,84 EUR;

2. Personenkraftwagen

a)	mit Hubkolbenmotoren bei erstmaliger Zu- lassung bis zum 30. Juni 2009 für je 100 Ku- bikzentimeter Hubraum oder einen Teil da- von, wenn sie
			durch Fremd- zündungs- motoren angetrieben werden und	durch Selbst- zündungs- motoren angetrieben werden und
	aa)	mindestens die verbindlichen Grenzwerte für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2.500 kg nach Zeile A Fahrzeug- klasse M der Tabelle in Num- mer 5.3.1.4 des Anhangs I der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1) in der jeweils geltenden Fas- sung, einhalten oder wenn die Kohlendioxidemissionen, ermittelt nach der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. Dezember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den tech- nischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) in der jeweils gelten- den Fassung, 90 g/km nicht übersteigen	6,75 EUR	15,44 EUR,
	bb)	als schadstoffarm anerkannt sind, der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG (ABl. L 100 vom 19.4. 1994, S. 42) entsprechen und die in der Richtlinie 94/12/EG unter Nummer 5.3.1.4 für die Fahrzeug- klasse M genannten Schad- stoffgrenzwerte einhalten	7,36 EUR	16,05 EUR,
	cc)	als schadstoffarm oder be- dingt schadstoffarm Stufe C anerkannt sind und für sie ein Verkehrsverbot bei erhöhten Ozonkonzentrationen nach § 40c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung nicht galt	15,13 EUR	27,35 EUR,
	dd)	nicht als schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm aner- kannt sind und für sie ein Ver- kehrsverbot bei erhöhten Ozon- konzentrationen nach § 40c des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der bis zum 31. Dezember 1999 gel- tenden Fassung nicht galt	21,07 EUR	33,29 EUR,
	ee)	nicht die Voraussetzun- gen für die Anwendung der Steuersätze nach den Dop- pelbuchstaben aa bis dd er- füllen	25,36 EUR	37,58 EUR;
b)	bei erstmaliger Zulassung vom 1. Juli 2009 bis 31. Dezember 2020 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für Fremdzündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbst- zündungsmotoren zuzüglich jeweils 2 Euro für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer entsprechend der Richtlinie 93/116/EG der Kommission vom 17. De- zember 1993 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates über den Kraftstoff- verbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39) oder die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionsklassen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. L 199 vom 28.7.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, das bei erstmaliger Zulassung
	aa)	bis zum 31. Dezember 2011		120 g/km,
	bb)	ab dem 1. Januar 2012		110 g/km,
	cc)	ab dem 1. Januar 2014		95 g/km
	überschreitet;
c)	bei erstmaliger Zulassung ab dem 1. Januar 2021 für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einem Teil davon 2 Euro für Fremd- zündungsmotoren und 9,50 Euro für Selbst- zündungsmotoren zuzüglich für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer, das 95 Gramm je Kilometer überschreitet, vom Emissionswert
	über 95 g/km bis zu 115 g/km			2,00 EUR,
	über 115 g/km bis zu 135 g/km			2,20 EUR,
	über 135 g/km bis zu 155 g/km			2,50 EUR,
	über 155 g/km bis zu 175 g/km			2,90 EUR,
	über 175 g/km bis zu 195 g/km			3,40 EUR,
	über 195 g/km			4,00 EUR.
	Maßgebend für die Kohlendioxidemissionen sind die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und die Verordnung (EU) 2017/1151 der Kom- mission vom 1. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Euro- päischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hin- sichtlich der Emissionen von leichten Perso- nenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahr- zeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommis- sion sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Ver- ordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission (ABl. L 175 vom 7.7.2017, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung;

2a. Wohnmobile für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einem Teil davon, wenn sie nach Feststellung der Zulassungsbehörde im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

a) mindestens der Schadstoffklasse S 4 entsprechen, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2.000 kg 16 EUR,
über 2.000 kg 10 EUR,

insgesamt jedoch nicht mehr als 800 EUR,

b) der Schadstoffklasse S 3, S 2 oder S 1 entsprechen, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2.000 kg 24 EUR,
über 2.000 kg 10 EUR,

insgesamt jedoch nicht mehr als 1.000 EUR,

c) die Voraussetzungen nach Buchstabe a oder b nicht erfüllen, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2.000 kg 40 EUR,
über 2.000 kg bis zu 5.000 kg 10 EUR,
über 5.000 kg bis zu 12.000 kg 15 EUR,
über 12.000 kg 25 EUR;

ab dem 1. Januar 2010 auch für die Schadstoffklasse S 1;

2b. dreirädrige und leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge mit Hubkolbenmotoren, die unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/24/EG fallen, für je 100 Kubikzentimeter Hubraum oder einen Teil davon, wenn sie

a) die verbindlichen Grenzwerte nach Zeile A (2003) der Tabelle zu Nummer 2.2.1.1.5 in Kapitel 5 Anhang II der Richtlinie 97/24/EG einhalten und angetrieben werden

aa) durch Fremdzündungsmotor 21,07 EUR,

bb) durch Selbstzündungsmotor 33,29 EUR,

b) die Voraussetzungen nach Buchstabe a nicht erfüllen und angetrieben werden

aa) durch Fremdzündungsmotor 25,36 EUR,

bb) durch Selbstzündungsmotor 37,58 EUR;

3. andere Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht bis 3.500 Kilogramm für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2.000 kg 11,25 EUR,
über 2.000 kg bis zu 3.000 kg 12,02 EUR,
über 3.000 kg bis zu 3.500 kg 12,78 EUR;

4. alle übrigen Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 Kilogramm für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon, wenn sie nach Feststellung der Zulassungsbehörde

a) mindestens zur Schadstoffklasse S 2 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2.000 kg	6,42 EUR,
über 2.000 kg bis zu 3.000 kg	6,88 EUR,
über 3.000 kg bis zu 4.000 kg	7,31 EUR,
über 4.000 kg bis zu 5.000 kg	7,75 EUR,
über 5.000 kg bis zu 6.000 kg	8,18 EUR,
über 6.000 kg bis zu 7.000 kg	8,62 EUR,
über 7.000 kg bis zu 8.000 kg	9,36 EUR,
über 8.000 kg bis zu 9.000 kg	10,07 EUR,
über 9.000 kg bis zu 10.000 kg	10,97 EUR,
über 10.000 kg bis zu 11.000 kg	11,84 EUR,
über 11.000 kg bis zu 12.000 kg	13,01 EUR,
über 12.000 kg	14,32 EUR,

insgesamt jedoch nicht mehr als 556 EUR,

b) zur Schadstoffklasse S 1 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2.000 kg	6,42 EUR,
über 2.000 kg bis zu 3.000 kg	6,88 EUR,
über 3.000 kg bis zu 4.000 kg	7,31 EUR,
über 4.000 kg bis zu 5.000 kg	7,75 EUR,
über 5.000 kg bis zu 6.000 kg	8,18 EUR,
über 6.000 kg bis zu 7.000 kg	8,62 EUR,
über 7.000 kg bis zu 8.000 kg	9,36 EUR,
über 8.000 kg bis zu 9.000 kg	10,07 EUR,
über 9.000 kg bis zu 10.000 kg	10,97 EUR,
über 10.000 kg bis zu 11.000 kg	11,84 EUR,
über 11.000 kg bis zu 12.000 kg	13,01 EUR,
über 12.000 kg bis zu 13.000 kg	14,32 EUR,
über 13.000 kg bis zu 14.000 kg	15,77 EUR,
über 14.000 kg bis zu 15.000 kg	26,00 EUR,
über 15.000 kg	36,23 EUR,

insgesamt jedoch nicht mehr als 914 EUR,

c) zur Geräuschklasse G 1 im Sinne der Anlage XIV zu § 48 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gehören, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2.000 kg	9,64 EUR,
über 2.000 kg bis zu 3.000 kg	10,30 EUR,
über 3.000 kg bis zu 4.000 kg	10,97 EUR,
über 4.000 kg bis zu 5.000 kg	11,61 EUR,
über 5.000 kg bis zu 6.000 kg	12,27 EUR,
über 6.000 kg bis zu 7.000 kg	12,94 EUR,
über 7.000 kg bis zu 8.000 kg	14,03 EUR,
über 8.000 kg bis zu 9.000 kg	15,11 EUR,
über 9.000 kg bis zu 10.000 kg	16,44 EUR,
über 10.000 kg bis zu 11.000 kg	17,74 EUR,
über 11.000 kg bis zu 12.000 kg	19,51 EUR,
über 12.000 kg bis zu 13.000 kg	21,47 EUR,
über 13.000 kg bis zu 14.000 kg	23,67 EUR,
über 14.000 kg bis zu 15.000 kg	39,01 EUR,
über 15.000 kg	54,35 EUR,

insgesamt jedoch nicht mehr als 1.425 EUR,

d) die Voraussetzungen nach Buchstabe a, b oder c nicht erfüllen, von dem Gesamtgewicht

bis zu 2.000 kg	11,25 EUR,
über 2.000 kg bis zu 3.000 kg	12,02 EUR,
über 3.000 kg bis zu 4.000 kg	12,78 EUR,
über 4.000 kg bis zu 5.000 kg	13,55 EUR,
über 5.000 kg bis zu 6.000 kg	14,32 EUR,
über 6.000 kg bis zu 7.000 kg	15,08 EUR,
über 7.000 kg bis zu 8.000 kg	16,36 EUR,
über 8.000 kg bis zu 9.000 kg	17,64 EUR,
über 9.000 kg bis zu 10.000 kg	19,17 EUR,
über 10.000 kg bis zu 11.000 kg	20,71 EUR,
über 11.000 kg bis zu 12.000 kg	22,75 EUR,
über 12.000 kg bis zu 13.000 kg	25,05 EUR,
über 13.000 kg bis zu 14.000 kg	27,61 EUR,
über 14.000 kg bis zu 15.000 kg	45,50 EUR,
über 15.000 kg	63,40 EUR,

insgesamt jedoch nicht mehr als 1.681 EUR;

5. Kraftfahrzeuganhänger für je 200 Kilogramm Gesamtgewicht oder einen Teil davon 7,46 EUR, jedoch nicht mehr als 373,24 EUR.

(2) Die Steuer ermäßigt sich um 50 vom Hundert des Betrags, der sich nach Absatz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 Buchstabe a ergibt, für Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge).

(3) ¹Für ausländische Fahrzeuge beträgt die Steuer für jeden ganz oder teilweise im Inland zugebrachten Kalendertag

1. bei Zwei- und Dreiradkraftfahrzeugen (ausgenommen Zugmaschinen) sowie bei Personenkraftwagen 0,51 EUR,

2. bei allen anderen Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von

a) nicht mehr als 7.500 kg 1,53 EUR,

b) mehr als 7.500 kg und nicht mehr als 15.000 kg 4,60 EUR,

c) mehr als 15.000 kg 6,14 EUR,

3. bei Kraftfahrzeuganhängern mit einem zulässigen Gesamtgewicht von

a) nicht mehr als 7.500 kg 1,02 EUR,

b) mehr als 7.500 kg und nicht mehr als 15.000 kg 2,05 EUR,

c) mehr als 15.000 kg 3,07 EUR.

²Für diese Fahrzeuge ist der Nachweis des zulässigen Gesamtgewichts, sofern sich dieses nicht aus dem Zulassungsschein ergibt, durch eine amtliche Bescheinigung zu erbringen. ³Die Bescheinigung muss die Identität und das zulässige Gesamtgewicht eindeutig nachweisen; sie ist in deutscher Sprache abzufassen.

(4) Für Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 beträgt die Jahressteuer,

1. wenn sie nur für Krafträder gelten 46,02 EUR,

2. im Übrigen 191,73 EUR.

(5) ¹Bei Berechnung der Steuer zählen angefangene Kalendertage als volle Tage. ²Der Tag, an dem die Steuerpflicht endet, wird nicht mitgerechnet, ausgenommen in den Fällen der tageweisen Entrichtung nach § 11 Abs. 3 und der Entrichtung für einen nach Tagen berechneten Zeitraum nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 sowie nach § 11 Abs. 4 Nr. 2, soweit die Mindestbesteuerung vorgeschrieben ist.

Text in der Fassung des Artikels 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes G. v. 16. Oktober 2020 BGBl. I S. 2184 m.W.v. 23. Oktober 2020