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Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal (Kanalsteurertarifverordnung - KanalStTarifV k.a.Abk.)

V. v. 26.10.2010 BAnz. S. 3646; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.12.2016 BAnz AT 27.12.2016 V1
Geltung ab 01.11.2010; FNA: 9519-9 Nord-Ostsee-Kanal
4 frühere Fassungen | wird in 5 Vorschriften zitiert

Eingangsformel



Auf Grund des § 14 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2876), von denen § 14 Absatz 2 durch Artikel 319 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nach Anhörung der Küstenländer:


§ 1 Entgelte und Entgeltberechnung



(1) 1Für die Leistungen der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal sind die in der Anlage aufgeführten Entgelte zu entrichten. 2Sie gelten jeweils für eine aus zwei Kanalsteurern bestehende Kanalsteurerrotte. 3Für Schiffe, die nur mit einem Kanalsteurer besetzt werden, werden die Entgelte nach den Nummern 1.1 und 1.2 der Anlage um 15 Prozent und die Entgelte nach den Nummern 2, 3 und 5 bis 10 der Anlage um 50 Prozent ermäßigt. 4Für Schiffe, die auf Grund ihrer Abmessungen auf den Fahrtstrecken zwischen Brunsbüttel und Rüsterbergen keiner Besetzung durch Kanalsteurer bedürfen, werden die Entgelte nach Nummer 1.1 der Anlage um 47 Prozent ermäßigt.

(2) 1Die Entgelte werden von demjenigen, der diese Leistung im eigenen oder fremden Namen veranlasst, erhoben. 2Entgeltschuldner ist auch der Eigentümer des Schiffes. 3Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) 1Zahlungen sind in Euro zu leisten. 2Bruchteile eines Euro werden unter 0,50 Euro nach unten abgerundet und ab 0,50 Euro nach oben aufgerundet. 3Die Entgelte werden mit Rechnungserteilung fällig. 4Sie sind ab dem 15. Tag nach Fälligkeit nach den Vorschriften der §§ 288 und 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. 5§ 286 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechend Anwendung.

(4) 1Der Anspruch auf Zahlung der Kanalsteurerentgelte verjährt nach drei Jahren. 2Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. 3Im Übrigen finden die Vorschriften über die Verjährung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung.

(5) 1Für die Berechnung der Kanalsteurerentgelte ist für ein Seeschiff der Internationale Schiffsmessbrief (1969) und für Binnenschiffe der amtliche Eichschein vorzulegen. 2Können der Schiffsmessbrief oder der Eichschein nicht vorgelegt werden, wird

1.
bei Seeschiffen und anderen nicht vermessenen Fahrzeugen die Bruttoraumzahl und

2.
bei Binnenschiffen und anderen nicht geeichten Fahrzeugen

a)
die Tragfähigkeit in Tonnen bei Güter transportierenden Fahrzeugen oder

b)
die Wasserverdrängung in Tonnen bei anderen Fahrzeugen

von einem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt bestimmten Sachverständigen oder der Schiffsvermessungsbehörde geschätzt. 3Die Kosten der Schätzung hat der zur Zahlung der Kanalsteurerentgelte Verpflichtete zu tragen.

(6) Bei der Bemessung der Kanalsteurerentgelte werden als Bruttoraumzahl zugrunde gelegt:

1.
bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969) nach der Anlage II des Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommens von 1969 (BGBl. 1975 II S. 65); bei lukendeckellosen Containerschiffen, bei denen das reduzierte Vermessungsergebnis nach der MSC.234(82)- Resolution von der Schiffsvermessungsbehörde bescheinigt ist, die reduzierte Bruttoraumzahl; bei Ro-Ro-Schiffen, Passagier-Autofähren und Autotransportern die um 15 Prozent reduzierte Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969);

2.
bei Tankschiffen, bei denen das um den Raumgehalt der getrennten Wasserballasttanks verminderte Vermessungsergebnis von der Schiffsvermessungsbehörde nach den IMO-Resolutionen A.388(X), A.722(17) oder A.747(18) bescheinigt ist, die verminderte Bruttoraumzahl;

3.
bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen;

4.
bei Marinefahrzeugen, für die keine Schiffsmessbriefe ausgestellt sind, die Wasserverdrängung in Tonnen;

5.
bei anderen Fahrzeugen, die nicht vermessen und nicht geeicht sind, die nach Absatz 5 Satz 2 geschätzten Bruttoraumzahl oder Tonnen;

6.
bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der nach den Nummern 1 bis 5 ermittelten Bruttoraumzahl oder Tonnen aller Fahrzeuge des Verbandes.




§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Diese Verordnung tritt am 1. November 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kanalsteurertarifordnung vom 29. März 1977 (BAnz. Nr. 63 vom 31. März 1977), die zuletzt durch die Verordnung vom 25. August 2004 (BAnz. S. 19493) geändert worden ist, außer Kraft.


Anlage (zu § 1 Absatz 1) Verzeichnis der Entgelte (zum 1. Januar 2017)



Es sind zu entrichten für

1das Steuern von Fahrzeugen,
1.1auf der Fahrtstrecke von der Eingangsschleuse bis zur Endschleuse

bei einer
Bruttoraumzahl
von bis
Euro
0 - 500 761
501 - 600 765
601 - 700 768
701 - 800 770
801 - 900 774
901 - 1.000 780
1.001 - 1.100 783
1.101 - 1.200 791
1.201 - 1.300 797
1.301 - 1.400 802
1.401 - 1.500 809
1.501 - 1.600 817
1.601 - 1.700 820
1.701 - 1.800 825
1.801 - 1.900 835
1.901 - 2.000 836
2.001 - 2.100 837
2.101 - 2.200 839
2.201 - 2.300 841
2.301 - 2.400 843
2.401 - 2.500 847
2.501 - 2.600 853
2.601 - 2.700 855
2.701 - 2.800 857
2.801 - 2.900 865
2.901 - 3.000 875
3.001 - 3.250 884
3.251 - 3.500 897
3.501 - 3.750 899
3.751 - 4.000 910
4.001 - 4.250 913
4.251 - 4.500 921
4.501 - 4.750 938
4.751 - 5.000 950
5.001 - 5.250 954
5.251 - 5.500 966
5.501 - 5.750 976
5.751 - 6.000 986
6.001 - 6.250 993
6.251 - 6.500 997
6.501 - 6.750 1.012
6.751 - 7.000 1.026
7.001 - 7.250 1.037
7.251 - 7.500 1.053
7.501 - 7.750 1.066
7.751 - 8.000 1.070
8.001 - 8.250 1.074
8.251 - 8.500 1.079
8.501 - 8.750 1.083
8.751 - 9.000 1.096
9.001 - 9.250 1.105
9.251 - 9.500 1.119
9.501 - 9.750 1.131
9.751 - 10.000 1.137
10.001 - 10.250 1.141
10.251 - 10.500 1.148
10.501 - 10.750 1.160
10.751 - 11.000 1.174
11.001 - 11.250 1.190
11.251 - 11.500 1.203
11.501 - 11.750 1.217
11.751 - 12.000 1.231
12.001 - 12.500 1.235
12.501 - 13.000 1.239
13.001 - 13.500 1.248
13.501 - 14.000 1.261
14.001 - 14.500 1.283
14.501 - 15.000 1.302
15.001 - 15.500 1.305
15.501 - 16.000 1.329
16.001 - 16.500 1.351
16.501 - 17.000 1.374
17.001 - 17.500 1.392
17.501 - 18.000 1.419
18.001 - 18.500 1.438
18.501 - 19.000 1.462
19.001 - 19.500 1.486
19.501 - 20.000 1.506
20.001 - 20.500 1.512
20.501 - 21.000 1.535
21.001 - 21.500 1.553
21.501 - 22.000 1.577
22.001 - 22.500 1.598
22.501 - 23.000 1.616
23.001 - 23.500 1.625
23.501 - 24.000 1.655
24.001 - 24.500 1.683
24.501 - 25.000 1.712
25.001 - 25.500 1.724
25.501 - 26.000 1.739
26.001 - 26.500 1.751
26.501 - 27.000 1.769
27.001 - 27.500 1.783
27.501 - 28.000 1.803
28.001 - 28.500 1.821
28.501 - 29.000 1.838
29.001 - 29.500 1.868
29.501 - 30.000 1.889
für jede weitere
angefangene 500
über 30.000
20
höchstens jedoch 2.600



1.2auf Teilen der Fahrtstrecke für jede angefangene Fahrtstrecke von 10 Kilometern 12 vom Hundert,
höchstens
des Betrags nach Nummer 1.1
100 vom Hundert
2die Wartezeit an Bord bis zur Abfahrt des Fahrzeugs, wenn die Abfahrt aus nicht revierbedingten
Gründen verzögert wird, nach Ablauf einer Stunde

für jede weitere angefangene Stunde 43 Euro,
3die Zeit der Fahrtunterbrechung, wenn das Fahrzeug aus nicht revierbedingten Gründen ankert
oder festmacht,

für jede angefangene Stunde, 36 Euro,
4die Tätigkeit bei den notwendigen Manövern in Fällen der Nummer 3 42 Euro,
5die Wartezeit an Bord des Fahrzeugs, wenn die Abfahrt oder Fortsetzung der Fahrt aus
revierbedingten Gründen verzögert wird, nach Ablauf von zwei Stunden

für jede weitere angefangene Stunde 34 Euro,
6die Wartezeit nach beendeter Tätigkeit bis zum Verlassen des Fahrzeugs, wenn der oder die
Steurer auf Wunsch der Schiffsführung an Bord bleiben,

für jede angefangene Stunde 36 Euro,
7den Weg zwischen der Einsatzstation und dem Liegeplatz des Fahrzeugs außerhalb der
Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals

7.1im Bereich der Binnenhäfen von Brunsbüttel und Kiel-Holtenau sowie an der Anlegebrücke der
Bunkerstation Projensdorf
21 Euro,
7.2im übrigen Bereich des Nord-Ostsee-Kanals 32 Euro,
8den vergeblichen Weg, wenn der oder die Kanalsteurer aus anderen als revierbedingten Gründen
nicht an Bord genommen
oder vor Aufnahme ihrer Tätigkeit wieder entlassen werden
47 Euro,
9die Zeit der Abwesenheit von der Einsatzstation in Fällen der Nummer 8, wenn das Fahrzeug
außerhalb der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals liegt,

für jede angefangene Stunde 36 Euro,
10das Fehlen einer angemessenen Bordunterkunft ein Ausgleich in Höhe von 75 Euro.
Außerdem sind die Fahrtauslagen in Fällen der Nummern 7 und 8 zu erstatten.