Verordnung über die Gewährung einer örtlichen Prämie (ÖrtlPräV k.a.Abk.)

(1) Der Anspruch entsteht an dem Tage, an dem neben den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 zusammen vorliegen. Er ist innerhalb eines Jahres geltend zu machen.

(2) Der Berechtigte hat alle für den Anspruch maßgebenden Verhältnisse sowie deren Änderung anzuzeigen.

(1) Die Prämie ist in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für einen Zeitraum von weniger als zwölf Monaten seit Entstehen des Anspruchs (§ 4 Abs. 1) vorgelegen haben. Satz 1 gilt nicht bei Überschreitung des in § 1 Abs. 1 bezeichneten Grundgehaltsbetrages in dieser Zeit, bei Versetzung des Berechtigten aus dienstlichen Gründen oder Tod des Berechtigten; der Versetzung steht die Aufhebung der Abordnung aus dienstlichen Gründen gleich. Im Falle des § 3 Abs. 2 kann von der Rückforderung ganz oder teilweise abgesehen und über den Anspruch des anderen Berechtigten neu entschieden werden.

(2) Entfällt innerhalb von drei Jahren nach Entstehen des Anspruchs (§ 4 Abs. 1) die Voraussetzung des Hauptwohnsitzes oder des dienstlichen Wohnsitzes aus Gründen, die dem persönlichen Bereich des Berechtigten zuzurechnen sind, so ist der Teil zurückzuzahlen, für den, bezogen auf einen Dreijahreszeitraum seit Entstehen des Anspruchs, diese Voraussetzungen nicht mehr vorliegen; dabei ist auf volle Kalendermonate abzurunden. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.

(3) Die Prämie kann ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn der Berechtigte seiner Anzeigepflicht nach § 4 Abs. 2 nicht nachkommt.