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Zitierungen von § 69 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 69 GO-BT verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GO-BT selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 93d GO-BT Subsidiaritätsklage (vom 01.01.2023)

... zu beteiligen sind. Diese haben einen Bevollmächtigten zu benennen. § 69 Absatz 5 Satz 3 ist anzuwenden. (3) Abweichende Auffassungen, die gemäß § 12 ...

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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige

Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 16.07.2010 BGBl. I S. 1041

Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 07.05.2012 BGBl. I S. 1119

Bekanntmachung zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

B. v. 15.12.2022 BGBl. I S. 2598

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Zitat in folgenden Normen

Anlage 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Anlage 3 zu B. v. 02.07.1980 BGBl. I S. 1237; 1256; zuletzt geändert durch Nr. 14 B. v. 15.12.2022 BGBl. I S. 2598

§ 2 GO-BT Anl3 Geheimhaltungsgrade (vom 01.01.2023)

... Protokolle über nichtöffentliche Sitzungen der Ausschüsse (vgl. § 69 Absatz 1 und 2 GO-BT ) sind grundsätzlich keine Verschlußsachen im Sinne der Geheimschutzordnung des ...

§ 7 GO-BT Anl3 Behandlung von VS in Ausschüssen (vom 01.01.2023)

... Beratungsgegenstand oder für Teile desselben einen Geheimhaltungsgrad beschließen ( § 69 Absatz 3 GO-BT ). Wird über VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher beraten, ...

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß

B. v. 23.07.1969 BGBl. I S. 1102; zuletzt geändert durch B. v. 20.07.1993 BGBl. I S. 1500

§ 10 GemAusGO Nichtöffentlichkeit

... Beratungen des Gemeinsamen Ausschusses sind nicht öffentlich. § 69 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7 der Geschäftsordnung des Bundestages, die Geheimschutzordnung des ...

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