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§ 18 - Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)

neugefasst durch B. v. 16.07.2004 BGBl. I S. 1673; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3041
Geltung ab 24.08.1985; FNA: 7822-6 Sortenschutz, Saatgut
8 frühere Fassungen | wird in 104 Vorschriften zitiert

§ 18 Ausnahmen



(1) § 15 Abs. 1 und 3 Satz 1, § 15a Abs. 1 sowie die nach § 15 Abs. 3 Satz 2, § 15a Abs. 2 und § 17 erlassenen Rechtsverordnungen sind nicht anzuwenden auf Saatgut und Vermehrungsmaterial,

1.
das sich in einem Freihafen oder unter zollamtlicher Überwachung befindet,

2.
das zur Aussaat oder zum Anpflanzen auf Grundstücken im Grenzbereich diesseits der Grenze bestimmt ist, die von Wohn- oder Wirtschaftsgebäuden jenseits der Grenze aus bewirtschaftet werden.

(2) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kann die Einfuhr von Saatgut, das den Vorschriften des § 15 nicht entspricht, genehmigen, wenn das Saatgut

1.
für die Vermehrung auf Grund eines Vermehrungsvertrages bestimmt ist und das erzeugte Saatgut ausgeführt werden soll,

2.
auf Grund eines Vermehrungsvertrages nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 im Ausland vermehrt worden ist,

3.
auf Grund einer Genehmigung nach § 3 Abs. 2 in den Verkehr gebracht werden darf,

4.
nach § 10 anerkannt werden soll,

5.
für eine Bearbeitung bestimmt ist und nach der Bearbeitung

a)
wieder ausgeführt werden soll oder

b)
als Standardsaatgut zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht oder als Handelssaatgut zugelassen werden soll, soweit das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Kategorien durch Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 1 oder 2 gestattet ist,

6.
als nicht den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechendes Saatgut ausgeführt worden ist,

7.
für wissenschaftliche Zwecke oder Züchtungs- oder Ausstellungszwecke bestimmt ist,

8.
für Prüfungen zu amtlichen Zwecken bestimmt ist.

(3) Absatz 2 Nr. 1, 5 Buchstabe a, Nr. 6, 7 und 8 sowie Nr. 3 in Verbindung mit § 3a Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend für Vermehrungsmaterial, das die Voraussetzungen für die Einfuhr nach § 15a nicht erfüllt.





 

Frühere Fassungen von § 18 SaatG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 24.12.2016Artikel 1 Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
vom 20.12.2016 BGBl. I S. 3041

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 18 SaatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 SaatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SaatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3 SaatG Inverkehrbringen von Saatgut
§ 3a SaatG Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
§ 60 SaatG Ordnungswidrigkeiten
 
Zitat in folgenden Normen

Pflanzkartoffelverordnung
neugefasst durch B. v. 23.11.2004 BGBl. I S. 2918; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 09.06.2017 BGBl. I S. 1614
§ 32 PflKartV Kennzeichnung von nicht anerkanntem Pflanzgut in besonderen Fällen

Rebenpflanzgutverordnung
V. v. 21.01.1986 BGBl. I S. 204; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.07.2017 BGBl. I S. 2647
§ 4 RebPflV Antrag

Saatgutaufzeichnungsverordnung
V. v. 21.01.1986 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 21.07.2009 BGBl. I S. 2107
§ 2 SaatAufzV

Saatgutverordnung
neugefasst durch B. v. 08.02.2006 BGBl. I S. 344; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 09.06.2017 BGBl. I S. 1614
§ 4 SaatgutV Antrag
§ 16 SaatgutV Nachprüfung
§ 43 SaatgutV Kennzeichnung von nicht anerkanntem Saatgut in besonderen Fällen
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Viertes Gesetz zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3041
Artikel 1 4. SaatGÄndG