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Anlage 4 - Alkoholhaltige Getränke-Verordnung (AGeV)

neugefasst durch B. v. 30.06.2003 BGBl. I S. 1255; zuletzt geändert durch Artikel 15 V. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2272
Geltung ab 06.02.1998; FNA: 2125-5-8 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
6 frühere Fassungen | wird in 6 Vorschriften zitiert

Anlage 4 (zu § 9 und § 9a Abs. 2) Spirituosen mit geographischen Angaben



Lfd. Nr.VerkehrsbezeichnungenVoraussetzungen
123
1.Schwarzwälder Kirschwasser,
Schwarzwälder Himbeergeist,
Schwarzwälder Williamsbirne,
Schwarzwälder Mirabellenwasser,
Schwarzwälder Zwetschgenwasser
Herstellung im Schwarzwald aus den jeweiligen Früchten des Schwarzwaldes und seines nahe gelegenen Vorlandes. Zum Gebiet "Schwarzwald und sein nahe gelegenes Vorland" zählen vom Regierungsbezirk Freiburg die Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Konstanz, Lörrach, Ortenaukreis, Rottweil, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen, Waldshut und die kreisfreien Städte Freiburg und Offenburg, und vom Regierungsbezirk Karlsruhe die Landkreise Calw, Enzkreis, Freudenstadt, Karlsruhe, Rastatt und die kreisfreien Städte Baden-Baden und Karlsruhe. Der Alkoholgehalt der fertigen Spirituose beträgt mindestens 40 Volumenprozent.
2.Fränkisches Kirschwasser,
Fränkisches Zwetschgenwasser,
Fränkischer Obstler
Herstellung in Franken aus den jeweiligen Früchten von Franken. Zum Gebiet "Franken" zählen die Regierungsbezirke Unter-, Mittel- und Oberfranken. "Fränkischer Obstler" darf nur aus Birnen und Äpfeln hergestellt werden. Der Alkoholgehalt der fertigen Spirituose beträgt im Falle von „Fränkischem Kirschwasser" und „Fränkischem Zwetschgenwasser" mindestens 40 Volumenprozent und im Falle von „Fränkischem Obstler" mindestens 38 Volumenprozent.
3.Bayerischer GebirgsenzianHerstellung im Freistaat Bayern aus Enzianwurzeln, angebaut in den bayerischen Alpen oder dem bayerischen Alpenvorland. Der Alkoholgehalt der fertigen Spirituose beträgt mindestens 38 Volumenprozent.
4.Ostfriesischer KorngeneverHerstellung in Ostfriesland. Zum Gebiet "Ostfriesland" zählen vom Regierungsbezirk Weser-Ems die Landkreise Aurich, Leer und Wittmund und die kreisfreie Stadt Emden. Der Alkoholgehalt besteht ausschließlich aus Korndestillat. Der Alkoholgehalt der fertigen Spirituose beträgt mindestens 38 Volumenprozent.
5.SteinhägerHerstellung in Steinhagen. Bei der Weiterverarbeitung des Wacholderlutters durch erneute Destillation darf nur Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder Korndestillat sowie Wasser zugesetzt werden. Die Beigabe von anderen Zutaten mit Ausnahme einer geringen Menge an Wacholderbeeren ist unzulässig. Der Alkoholgehalt der fertigen Spirituose beträgt mindestens 38 Volumenprozent.
6.Berliner Kümmel,
Hamburger Kümmel,
Münchener Kümmel
Herstellung in den jeweiligen Stadtgebieten und den jeweiligen Landkreisen.
7.Bayerischer KräuterlikörHerstellung im Freistaat Bayern.
8.Benediktbeurer KlosterlikörHerstellung in Benediktbeuren nach Maßgabe der dortigen Praxis.
9.Chiemseer KlosterlikörHerstellung auf der Insel Frauen-Chiemsee nach Maßgabe der dortigen Praxis.
10.Ettaler KlosterlikörHerstellung in Ettal nach Maßgabe der dortigen Praxis.
11.Münsterländer
Korn,
Münsterländer
Kornbrand
Herstellung, einschließ-
lich die des Destillates,
und die Herabsetzung
auf Trinkstärke mit
Wasser im Regierungs-
bezirk Münster
12.Sendenhorster
Korn,
Sendenhorster
Kornbrand
Herstellung, einschließ-
lich die des Destillates,
und die Herabsetzung
auf Trinkstärke mit
Wasser in Sendenhorst
13.Bergischer Korn,
Bergischer
Kornbrand
Herstellung, einschließ-
lich die des Destillates,
und die Herabsetzung
auf Trinkstärke mit
Wasser im Bergischen
Land. Zum Gebiet „Ber-
gisches Land” zählen
vom Landkreis Ober-
bergischer Kreis die
Gemeinden Bergneu-
stadt, Engelskirchen,
Gummersbach, Hü-
ckeswagen, Lindlar,
Marienheide, Morsbach,
Nümbrecht, Radevorm-
wald, Reichshof, Wald-
bröl, Wiehl, Wipperfürth;
vom Rheinisch-Bergi-
schen Kreis die Ge-
meinden Bergisch-
Gladbach, Burscheid,
Kürten, Leichlingen,
Odenthal, Overath,
Rösrath, Wermelskir-
chen; vom Rhein-Sieg-
Kreis die Gemeinden
Eitorf, Hennef, Lohmar,
Much, Neunkirchen-
Seelscheid, Ruppichte-
roth, Windeck; vom
Kreis Mettmann die Ge-
meinden Erkrath, Haan,
Heiligenhaus, Hilden,
Langenfeld, Mettmann,
Monheim, Ratingen,
Velbert, Wülfrath; die
kreisfreien Städte Wup-
pertal, Remscheid, So-
lingen und Leverkusen
sowie von der kreis-
freien Stadt Köln die
Stadtbezirke Mülheim,
Kalk, Porz
14.Emsländer Korn,
Emsländer
Kornbrand
Herstellung, einschließ-
lich die des Destillates,
und die Herabsetzung
auf Trinkstärke mit
Wasser im Landkreis
Emsland
15.Haselünner
Korn,
Haselünner
Kornbrand
Herstellung, einschließ-
lich die des Destillates,
und die Herabsetzung
auf Trinkstärke mit
Wasser in Haselünne
16.Hasetaler Korn,
Hasetaler
Kornbrand
Herstellung, einschließ-
lich die des Destillates,
und die Herabsetzung
auf Trinkstärke mit
Wasser im Gebiet des
Zweckverbandes Hase-
tal






 

Frühere Fassungen von Anlage 4 AGeV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 20.05.2008Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer Vorschriften
vom 08.05.2008 BGBl. I S. 797

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von Anlage 4 AGeV

Sie sehen die Vorschriften, die auf Anlage 4 AGeV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AGeV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 9 AGeV Spirituosen mit geographischen Angaben (vom 01.04.2011)
... Die in Anlage 4 aufgeführten Spirituosen dürfen gewerbsmäßig unter den dort in Spalte 2 ... Nr. 110/2008 in einer Region oder in einem Ort hergestellt wird, die oder der zu einem in Anlage 4 Nummer 1 Spalte 3 oder Nummer 2 Spalte 3 genannten Gebiet gehört, darf der Name dieser Region ... hergestellt ist, die aus der jeweiligen Region oder dem jeweiligen Ort stammen, und den in Anlage 4 Nummer 1 Spalte 3 oder Nummer 2 Spalte 3 festgesetzten Mindestalkoholgehalt ...
§ 9a AGeV Korn oder Kornbrand (vom 20.05.2008)
... mindestens 37,5 Volumenprozent beträgt und 4. die in Anlage 4 Spalte 3 jeweils festgelegten Voraussetzungen eingehalten ...
§ 14 AGeV Übergangsbestimmungen (vom 01.04.2011)
... in den Verkehr gebracht werden. (2) Abweichend von § 9 dürfen in Anlage 4 Nr. 11 bis 16 aufgeführte Spirituosen bis zum 20. Mai 2009 nach den bis zum 19. Mai 2008 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
V. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 519
Artikel 2 1. WeinRÄndV Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
... Nr. 110/2008 in einer Region oder in einem Ort hergestellt wird, die oder der zu einem in Anlage 4 Nummer 1 Spalte 3 oder Nummer 2 Spalte 3 genannten Gebiet gehört, darf der Name dieser Region ... hergestellt ist, die aus der jeweiligen Region oder dem jeweiligen Ort stammen, und den in Anlage 4 Nummer 1 Spalte 3 oder Nummer 2 Spalte 3 festgesetzten Mindestalkoholgehalt aufweist." ...

Verordnung zur Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung sowie anderer Vorschriften
V. v. 08.05.2008 BGBl. I S. 797
Artikel 1 AGeVuaÄndV Änderung der Alkoholhaltige Getränke-Verordnung
... mindestens 37,5 Volumenprozent beträgt und 4. die in Anlage 4 Spalte 3 jeweils festgelegten Voraussetzungen eingehalten sind." 8. § 11 Satz ... Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Abweichend von § 9 dürfen in Anlage 4 Nr. 11 bis 16 aufgeführte Spirituosen bis zum 20. Mai 2009 nach den bis zum 19. Mai 2008 ... bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden." 12. Die Anlage 4 wird wie folgt geändert: a) In der Bezeichnung der Anlage wird die Angabe ...