Bundesrecht - tagaktuell dokumentiert - effizient recherchiert
Vorschriftensuche
 

Änderung § 7b VersRücklG vom 11.01.2017

siehe auch weitere Fassungen von § 7b VersRücklG und alle Änderungen durch Artikel 1 am 11.01.2017 auf einer Seite
Änderung verpasst? VersRücklG abonnieren!

§ 7b VersRücklG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.01.2017 geltenden Fassung
§ 7b VersRücklG n.F. (neue Fassung)
in der am 11.01.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 05.01.2017 BGBl. I S. 17
(heute geltende Fassung) 

§ 7b Entnahme von Mitteln durch die Bundesagentur für Arbeit


§ 7b (aufgehoben)


(Text alte Fassung)

Die von der Bundesagentur für Arbeit in das Sondervermögen eingezahlten Mittel werden in voller Höhe einschließlich der Zinsen entnommen und dem nach § 366a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gebildeten Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit zugeführt.

(Text neue Fassung)

 
(heute geltende Fassung)