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§ 3 - Artikel 10-Gesetz (G 10)

§ 3 Voraussetzungen



(1) 1Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand

1.
Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (§§ 80a bis 83 des Strafgesetzbuches),

2.
Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84 bis 86, 87 bis 89b, 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Vereinsgesetzes),

3.
Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94 bis 96, 97a bis 100a des Strafgesetzbuches),

4.
Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109e bis 109g des Strafgesetzbuches),

5.
Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrages (§§ 87, 89, 94 bis 96, 98 bis 100, 109e bis 109g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 1 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes),

6.
Straftaten nach

a)
den §§ 129a bis 130 des Strafgesetzbuches sowie

b)
den §§ 211, 212, 239a, 239b, 306 bis 306c, 308 Abs. 1 bis 3, § 315 Abs. 3, § 316b Abs. 3 und § 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, soweit diese sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten,

7.
Straftaten nach § 95 Abs. 1 Nr. 8 des Aufenthaltsgesetzes,

8.
Straftaten nach den §§ 202a, 202b und 303a, 303b des Strafgesetzbuches, soweit sich die Straftat gegen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere gegen sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen richtet, oder

9.
Straftaten nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches

plant, begeht oder begangen hat. 2Gleiches gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.

(1a) Beschränkungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 dürfen unter den dort bezeichneten Voraussetzungen für den Bundesnachrichtendienst auch für Telekommunikationsanschlüsse, die sich an Bord deutscher Schiffe außerhalb deutscher Hoheitsgewässer befinden, angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass jemand eine der in § 23a Abs. 1 und 3 des Zollfahndungsdienstgesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat.

(2) 1Die Anordnung ist nur zulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 2Sie darf sich nur gegen den Verdächtigen oder gegen Personen richten, von denen auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie für den Verdächtigen bestimmte oder von ihm herrührende Mitteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder dass der Verdächtige ihren Anschluss benutzt. 3Maßnahmen, die sich auf Sendungen beziehen, sind nur hinsichtlich solcher Sendungen zulässig, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie von dem, gegen den sich die Anordnung richtet, herrühren oder für ihn bestimmt sind. 4Abgeordnetenpost von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder darf nicht in eine Maßnahme einbezogen werden, die sich gegen einen Dritten richtet.





 

Frühere Fassungen von § 3 G 10

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2017Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
vom 22.12.2016 BGBl. I S. 3150
aktuell vorher 21.11.2015Artikel 6 Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
vom 17.11.2015 BGBl. I S. 1938
aktuell vorher 20.06.2015Artikel 2 GVVG-Änderungsgesetz (GVVG-ÄndG)
vom 12.06.2015 BGBl. I S. 926
aktuell vorher 05.08.2009Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
vom 31.07.2009 BGBl. I S. 2499
aktuell vorher 04.08.2009Artikel 4 Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
vom 30.07.2009 BGBl. I S. 2437
aktuell vorher 30.11.2007Artikel 78 Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
vom 23.11.2007 BGBl. I S. 2614
aktuellvor 30.11.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 3 G 10

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 G 10 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in G 10 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 3b G 10 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen (vom 05.08.2009)
... nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verdächtiger im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie ... 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie dessen in § 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst ...
§ 4 G 10 Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung (vom 25.05.2018)
... a) tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand eine der in § 3 Abs. 1 und 1a genannten Straftaten plant oder begeht, b) bestimmte Tatsachen den Verdacht ...
§ 7 G 10 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst (vom 29.06.2001)
... oder 2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine der in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 7 und 9, Satz 2 oder Absatz 1a dieses Gesetzes oder eine sonstige ...
§ 9 G 10 Antrag (vom 21.11.2015)
... die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten. In den Fällen der §§ 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise ...
§ 10 G 10 Anordnung (vom 10.01.2012)
... zu bestimmen. (3) In den Fällen des § 3 muss die Anordnung denjenigen bezeichnen, gegen den sich die Beschränkungsmaßnahme ... 20 vom Hundert betragen. (5) In den Fällen der §§ 3 und 5 ist die Anordnung auf höchstens drei Monate zu befristen. Verlängerungen ...
§ 12 G 10 Mitteilungen an Betroffene (vom 05.08.2009)
... Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, ...
§ 13 G 10 Rechtsweg
... die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3 und 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den ...
§ 14 G 10 Parlamentarisches Kontrollgremium (vom 21.11.2015)
... Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3 , 5, 7a und 8; dabei sind die Grundsätze des § 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 256/08 - (zu § 113b Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes)
B. v. 18.11.2008 BGBl. I S. 2239
 
Zitat in folgenden Normen

BND-Gesetz (BNDG)
Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
§ 6 BNDG Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten (vom 25.05.2018)
... werden, wenn dies erforderlich ist zur Erkennung und Begegnung von Straftaten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes . (4) Eine Erhebung von Daten aus Telekommunikationsverkehren von deutschen ...

BSI-Gesetz (BSIG)
Artikel 1 G. v. 14.08.2009 BGBl. I S. 2821; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1885
§ 5 BSIG Abwehr von Schadprogrammen und Gefahren für die Kommunikationstechnik des Bundes (vom 30.06.2017)
... wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 des Artikel 10-Gesetzes plant, begeht oder begangen hat und dies von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung ...

Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Artikel 2 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2970; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097
§ 9a BVerfSchG Verdeckte Mitarbeiter (vom 21.11.2015)
... 1. der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen erfolgte, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, und 2. die Tat ...
§ 9b BVerfSchG Vertrauensleute (vom 21.11.2015)
... ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. ...
§ 11 BVerfSchG Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen (vom 30.07.2016)
... Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In ...
§ 18 BVerfSchG Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden (vom 21.11.2015)
... wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß jemand eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. Auf ...
§ 22b BVerfSchG Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten (vom 25.05.2018)
... einer internationalen Organisation gerichtet sind. Schwerwiegende Straftaten sind die in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten. Die Teilnahme eines solchen ausländischen Nachrichtendienstes ...
§ 24 BVerfSchG Minderjährigenschutz (vom 05.08.2009)
... Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung zur Verfolgung einer der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten erforderlich ...

Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)
neugefasst durch B. v. 11.07.2017 BGBl. I S. 2316; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
§ 1 TKÜV Gegenstand der Verordnung (vom 25.05.2018)
...  a) in den §§ 100a und 100e der Strafprozessordnung, b) in den §§ 3 , 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes, c) in den §§ 23a bis 23c und 23e des ...
§ 2 TKÜV Begriffsbestimmungen (vom 24.08.2017)
... der Telekommunikation nach den §§ 100a, 100e der Strafprozessordnung, den §§ 3 , 5 oder 8 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c des Zollfahndungsdienstgesetzes, ...
§ 5 TKÜV Grundsätze (vom 24.08.2017)
... bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 100a, 100e der Strafprozessordnung, dem § 3 des Artikel 10-Gesetzes , den §§ 23a bis 23c des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 20l des ...

Terrorismusbekämpfungsgesetz
G. v. 09.01.2002 BGBl. I S. 361, 3142; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2
Artikel 1 TerrorBekämpfG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei Personen und Unternehmen, die geschäftsmäßig ... seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig ... seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes auch technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv ...
Artikel 2 TerrorBekämpfG Änderung des MAD-Gesetzes
... seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes bei denjenigen, die geschäftsmäßig ...
Artikel 4 TerrorBekämpfG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... wird wie folgt geändert: 1. In § 7 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" ersetzt. ... Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" ersetzt. 2. In § 19 Abs. 2 wird die Angabe ...

Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG)
Artikel 1 G. v. 16.08.2002 BGBl. I S. 3202; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202
§ 23d ZFdG Übermittlungen durch das Zollkriminalamt (vom 01.01.2017)
... Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand a) Straftaten, die in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 7 und 9, Satz 2 des Artikel 10-Gesetzes bezeichnet sind, oder ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2499
Artikel 1 1. G10uaÄndG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... Nr. 1" durch die Angabe „Absatz 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt. 2. Nach § 3 Abs. 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Beschränkungen nach ... genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat." 2a. Nach § 3 werden folgende Vorschriften eingefügt: „§ 3a Schutz des Kernbereichs ... nicht, sofern die zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verdächtiger im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie ... 2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass sie dessen in § 3 Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst ... Daten unterbleibt," ersetzt. b) In Absatz 4 Nr. 1a wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 1a" ersetzt. 4. § 5 ... In Absatz 4 Nr. 1a wird die Angabe „§ 3 Abs. 1" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 und 1a" ersetzt. 4. § 5 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert: ... a) In Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 werden in Buchstabe a die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ... „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Satz 2" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 1a," ersetzt und nach den ... 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Beschränkungsmaßnahmen nach § 3 sind dem Betroffenen nach ihrer Einstellung mitzuteilen. Die Mitteilung unterbleibt, solange eine ... vorliegen." 10. In § 14 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe „§§ 3 , 5 und 8;" durch die Angabe „§§ 3, 5, 7a und 8;" ersetzt. 11. ... Satz 2 wird die Angabe „§§ 3, 5 und 8;" durch die Angabe „§§ 3 , 5, 7a und 8;" ersetzt. 11. In § 15 Abs. 6 werden die Sätze 4 und 5 wie ...
Artikel 1a 1. G10uaÄndG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ... nach Satz 1 zu erteilen." b) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 3 des Artikel 10-Gesetzes" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 des Artikel ... 1 wird die Angabe „§ 3 des Artikel 10-Gesetzes" durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes" ersetzt. 4. § 24 wird wie folgt ... Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Übermittlung zur Verfolgung einer der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten erforderlich ...

Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1818
Artikel 1 InfoAustG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... einer internationalen Organisation gerichtet sind. Schwerwiegende Straftaten sind die in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten. Die Teilnahme eines solchen ...

Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3150
Artikel 2 VStGBÄndG Änderung anderer Rechtsvorschriften
... (BGBl. I S. 2746) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 3 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe ... 2. In § 7 Absatz 4 Nummer 2 werden die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 ... „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7" durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 7 und 9" ersetzt. (2) § 120 Absatz 1 Nummer 1 ...

Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
Artikel 1 AFABNDG Änderung des BND-Gesetzes
... werden, wenn dies erforderlich ist zur Erkennung und Begegnung von Straftaten im Sinne des § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes. (4) Eine Erhebung von Daten aus ...
Artikel 3 AFABNDG Folgeänderungen
... 2012 (BGBl. I S. 2117) wird die Angabe „§ 2a" durch die Angabe „§ 3 " ersetzt. (3) Das Artikel 10-Gesetz vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union
G. v. 23.06.2017 BGBl. I S. 1885
Artikel 1 BSIGuaÄndG Änderung des BSI-Gesetzes
... wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, dass jemand Straftaten nach § 3 Absatz 1 Nummer 8 des Artikel 10-Gesetzes plant, begeht oder begangen hat und dies von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung ...

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938
Artikel 1 BVerSchZusG Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes
... der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen erfolgte, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, und 2. die ... ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im ...
Artikel 6 BVerSchZusG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... des zuständigen Landesministeriums," eingefügt. 3. § 3 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 Buchstabe b wird das Wort ... „2. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine der in § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 und 7, Satz 2 oder Absatz 1a dieses Gesetzes oder eine sonstige der ...

Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437
Artikel 4 StraftVVG Änderung anderer Vorschriften
... vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2346), wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „89" durch die Angabe „89a" ersetzt. ...

GVVG-Änderungsgesetz (GVVG-ÄndG)
G. v. 12.06.2015 BGBl. I S. 926
Artikel 2 GVVG-ÄndG Folgeänderungen
... (BGBl. I S. 1482) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe „87 bis 89a" durch die Wörter „87 ...

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
Artikel 10 TerrorBekämpfErgG Weitere Änderungen zum 10. Januar 2016 (vom 21.06.2017)
... 2 Abs. 1 Satz 4 wird aufgehoben. 2. In § 7 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „ § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 " durch die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3" ersetzt. (5) Das ... 7 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe „§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4" durch die Angabe „ § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 " ersetzt. (5) Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 ...

Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.12.2008 BGBl. I S. 2346
Artikel 78 2. BMJBBG Änderung weiterer Rechtsvorschriften
... In § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt ...