Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Geltungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

Zweiter Teil Errichtung und Betrieb von Anlagen

Erster Abschnitt Genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 4 Genehmigung

§ 5 Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 6 Genehmigungsvoraussetzungen

§ 7 Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 8 Teilgenehmigung

§ 8a Zulassung vorzeitigen Beginns

§ 9 Vorbescheid

§ 10 Genehmigungsverfahren

§ 10a (weggefallen)

§ 11 Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

§ 12 Nebenbestimmungen zur Genehmigung

§ 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

§ 14 Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

§ 14a Vereinfachte Klageerhebung

§ 15 Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 15a (weggefallen)

§ 16 Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 17 Nachträgliche Anordnungen

§ 18 Erlöschen der Genehmigung

§ 19 Vereinfachtes Verfahren

§ 20 Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

§ 21 Widerruf der Genehmigung

Zweiter Abschnitt Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 22 Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 23 Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 24 Anordnungen im Einzelfall

§ 25 Untersagung

Dritter Abschnitt Ermittlung von Emissionen und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen

§ 26 Messungen aus besonderem Anlass

§ 27 Emissionserklärung

§ 28 Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

§ 29 Kontinuierliche Messungen

§ 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen

§ 30 Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen

§ 31 Auskunft über ermittelte Emissionen und Immissionen

§ 31a (weggefallen)

Dritter Teil Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen; Biokraftstoffe

Erster Abschnitt Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

§ 32 Beschaffenheit von Anlagen

§ 33 Bauartzulassung

§ 34 Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

§ 35 Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen

§ 36 Ausfuhr

§ 37 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Zweiter Abschnitt Biokraftstoffe

§ 37a Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung

§ 37b Begriffsbestimmung, Anforderungen an Biokraftstoffe

§ 37c Mitteilungs- und Abgabepflichten

§ 37d Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen

§ 37e Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

§ 37f Pflichten der Bundesregierung

Vierter Teil Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und Änderung von Straßen und Schienenwegen

§ 38 Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen

§ 39 Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

§ 40 Verkehrsbeschränkungen

§ 40a bis 40e (weggefallen)

§ 41 Straßen und Schienenwege

§ 42 Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

§ 43 Rechtsverordnung der Bundesregierung

Fünfter Teil Überwachung und Verbesserung der Luftqualität, Luftreinhalteplanung, Lärmminderungspläne

§ 44 Überwachung der Luftqualität

§ 45 Verbesserung der Luftqualität

§ 46 Emissionskataster

§ 46a Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 47 Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

Sechster Teil Lärmminderungsplanung

§ 47a Anwendungsbereich des Sechsten Teils

§ 47b Begriffsbestimmungen

§ 47c Lärmkarten

§ 47d Lärmaktionspläne

§ 47e Zuständige Behörden

§ 47f Rechtsverordnungen

Siebenter Teil Gemeinsame Vorschriften

§ 48 Verwaltungsvorschriften

§ 48a Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte

§ 48b Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

§ 49 Schutz bestimmter Gebiete

§ 50 Planung

§ 51 Anhörung beteiligter Kreise

§ 51a Kommission für Anlagensicherheit

§ 51b Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit

§ 52 Überwachung

§ 52a Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

§ 53 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz

§ 54 Aufgaben

§ 55 Pflichten des Betreibers

§ 56 Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers

§ 57 Vortragsrecht

§ 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz

§ 58a Bestellung eines Störfallbeauftragten

§ 58b Aufgaben des Störfallbeauftragten

§ 58c Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten

§ 58d Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz

§ 58e Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

§ 59 Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung

§ 60 Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung

§ 61 (weggefallen)

§ 62 Ordnungswidrigkeiten

§ 62a (weggefallen)

§§ 63 bis 65 (weggefallen)

Achter Teil Schlussvorschriften

§ 66 Fortgeltung von Vorschriften

§ 67 Übergangsvorschrift

§ 67a Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§§ 68 bis 72 (Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)

§ 73 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Anlage (zu § 3 Abs. 6) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik