(1) Der Ausländer hat alle Tatsachen und Umstände anzugeben, die einer Abschiebung oder einer Abschiebung in einen bestimmten Staat entgegenstehen.
(2)
1Ein späteres Vorbringen des Ausländers kann unberücksichtigt bleiben, wenn andernfalls die Entscheidung des Bundesamtes verzögert würde.
2Artikel 28 Absatz 6 der
Verordnung (EU) 2024/1348 bleibt unberührt.
3Der Ausländer ist hierauf und auf
§ 36 Absatz 3 Satz 3 hinzuweisen.
(3) 1Die Anhörung soll möglichst bald nach der Asylantragseinreichung erfolgen. 2Einer besonderen Ladung des Ausländers und seines Bevollmächtigten bedarf es nicht. 3Entsprechendes gilt, wenn dem Ausländer bei oder innerhalb einer Woche nach der Antragseinreichung der Termin für die Anhörung mitgeteilt wird. 4Kann die Anhörung nicht an demselben Tag stattfinden, sind der Ausländer und sein Bevollmächtigter von dem Anhörungstermin unverzüglich zu verständigen.
(4)
1Die Anhörung ist nicht öffentlich.
2Der Ausländer kann sich bei der Anhörung von einem Bevollmächtigten oder Beistand im Sinne des
§ 14 des Verwaltungsverfahrensgesetzes begleiten lassen.
3Das Bundesamt kann bestimmen, dass der Bevollmächtigte oder Beistand erst am Ende der Anhörung eingreifen darf, wenn andernfalls eine störungsfreie Anhörung nicht durchgeführt werden kann.
4Das Bundesamt kann die Anhörung auch dann durchführen, wenn der Bevollmächtigte oder Beistand trotz einer mit angemessener Frist erfolgten Ladung nicht an ihr teilnimmt.
5Die Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn es sich um einen Minderjährigen handelt.
6Satz 4 gilt nicht, wenn der Bevollmächtigte oder Beistand seine Nichtteilnahme vor Beginn der Anhörung genügend entschuldigt.
7Anderen Personen kann der Präsident des Bundesamtes oder die von ihm beauftragte Person im Einklang mit den Artikeln 7 und 13 Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2024/1348 die Anwesenheit gestatten; dies gilt insbesondere für Vertreter des Bundes, eines Landes oder des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen.
(5) 1Die Tonaufzeichnung einer Anhörung beim Bundesamt oder Ausschnitte hieraus dürfen weder
- 1.
- vom Personal des Bundesamtes
- 2.
- noch von anderen Personen
veröffentlicht oder anderen Personen außerhalb des Bundesamtes als den nach
§ 29 Absatz 1 Satz 1 oder 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder
§ 100 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung Berechtigten zugänglich gemacht werden.
2§ 99 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
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Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
§ 36 AsylG Verfahren bei Fällen des Artikels 68 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 (vom 12.06.2026) ... es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Ein Vorbringen, das nach § 25 Absatz 2 im Verwaltungsverfahren unberücksichtigt geblieben ist, sowie Tatsachen und Umstände im ... unberücksichtigt geblieben ist, sowie Tatsachen und Umstände im Sinne des § 25 Absatz 1 , die der Ausländer im Verwaltungsverfahren nicht angegeben hat, kann das Gericht ...
G. v. 23.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 111
G. v. 21.12.2022 BGBl. I S. 2817; berichtigt durch B. v. 07.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 63
G. v. 11.03.2016 BGBl. I S. 390
Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union
G. v. 19.08.2007 BGBl. I S. 1970, 2008 I S. 992
G. v. 28.08.2013 BGBl. I S. 3474