Änderung § 802g ZPO vom 01.10.2026

§ 802g ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.10.2026 geltenden Fassung

§ 802g ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.10.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 20.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 152

(Textabschnitt unverändert)

§ 802g Erzwingungshaft

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. ² In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. ³ Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen Haftbefehl. ² In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. ³ Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht. ⁴ Auf Antrag des Gläubigers übersendet das Gericht den Haftbefehl und eine beglaubigte Abschrift davon an den zuständigen Gerichtsvollzieher.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Die Verhaftung des Schuldners erfolgt durch einen Gerichtsvollzieher. ² Der Gerichtsvollzieher händigt dem Schuldner von Amts wegen bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls aus.