(2125-42)
Das
Lebensmittelspezialitätengesetz vom 29. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1814), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 6 werden jeweils die Wörter Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" und die Wörter Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter Wirtschaft und Technologie" ersetzt.
- 2.
- In § 7 Abs. 3 werden die Wörter Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.
Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934