Artikel 3 - Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (4. FeVuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 18.07.2008 BGBl. I S. 1338 (Nr. 31); Geltung ab 30.10.2008, abweichend siehe Artikel 8

Artikel 3 Änderung der Fahrschüler-Ausbildungsordnung

Die Fahrschüler-Ausbildungsordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2307, 2335), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 9. August 2004 (BGBl. I S. 2092), wird wie folgt geändert:

1. § 7 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 4 wird die Angabe „§ 30 Abs. 1 oder 2 oder" gestrichen.

b) Die Nummern 6 und 7 werden aufgehoben.

2. Anlage 6 Nr. 1 wird wie folgt geändert:

„1. EG - Kontrollgerät (Klassen C1, C, D1 und D)

Analoges EG-Kontrollgerät	Digitales EG-Kontrollgerät
Bedienung und Handhabung des analogen EG-Kon- trollgerätes - Ausfüllen und Einlegen eines Schaublattes - Bedienung der Schalter - Bedeutung der Kontrolllampen und Ausfall eines Kontrollgerätes kennen - Benennung der Symbole auf dem Kontrollgerät	Bedienung und Handhabung des digitalen Kontroll- gerätes unter Verwendung der Fahrerkarte - vor Beginn der Fahrt, einschließlich Nachtragun- gen in Form von manuellen Eintragungen bei Ar- beitszeiten außerhalb der Ruhezeiten - während der Fahrt - beim Verlassen des Fahrzeugs - Bedienung der Schalter - Bedeutung der Kontrolllampen und Ausfall eines Kontrollgerätes kennen - Benennung der Symbole auf dem Kontrollgerät
Auswertung des Schaublattes a) Wie viele Kilometer wurden gefahren? b) Wie lange war die Fahrtunterbrechung? c) Nach wie vielen Stunden wurde die erste Pause eingelegt? d) Welche Höchstgeschwindigkeit wurde gefahren? - am Ende einer Fahrt - bei Ausfall des Gerätes".

3. Anlage 7.1 wird wie folgt geändert:

a) In der Tabelle des zu absolvierenden klassenspezifischen theoretischen Mindestunterrichts wird nach der Zeile für die Klasse M eine neue Zeile mit der Angabe „S" in der Spalte „Klasse" und der Angabe „2" in der Spalte „Doppelstunde (je 90 Minuten)" eingefügt.

b) Der Satz „Der Abschluss der Ausbildung entsprechend § 6 FahrschAusbO wird bestätigt.

_ Ja _ Nein"

wird durch folgende Sätze ersetzt:

„_ Die Ausbildung wurde am... (Datum) abgeschlossen.

_ Die Ausbildung wurde nicht abgeschlossen."

4. Anlage 7.2 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 7.2 (zu § 6 Abs. 2) Ausbildungsbescheinigung für den praktischen Unterricht der Klassen M, A, A1, B, BE, C1, C1E, C, CE und T (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 StVG)

(Abdruck siehe BGBl. I 2008 S. 1374)"

5. Anlage 7.3 wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe „Stunden zu je 45 Minuten auf Autobahnen durchgeführt" wird jeweils durch die Angabe „Stunden zu je 45 Minuten auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen durchgeführt" ersetzt.

b) Der Satz „Der Abschluss der Ausbildung entsprechend § 6 FahrschAusbO wird bestätigt.

_ Ja _ Nein"

wird durch folgende Sätze ersetzt:

„_ Die Ausbildung wurde am... (Datum) abgeschlossen.

_ Die Ausbildung wurde nicht abgeschlossen."