Die für die Durchführung der Kontrollen nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 zuständige Behörde stellt dem für die kontrollierte Sendung jeweils verantwortlichen Lebensmittelunternehmer oder dessen Vertreter eine schriftliche Bescheinigung über das Erfüllen der in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1135/2009 genannten Anforderungen aus, mit der dieser den dort genannten Nachweis führen kann.

Text in der Fassung des Artikels 3 Zehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen V. v. 22. Juli 2010 BGBl. I S. 996 m.W.v. 30. Juli 2010

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Frühere Fassungen von § 3 Melamin-Lebensmittel-Einfuhrverbotsverordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	30.07.2010	Artikel 3 Zehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen vom 22.07.2010 BGBl. I S. 996
aktuell vorher	23.12.2009	Artikel 1 Erste Verordnung zur Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung vom 18.05.2009 BGBl. I S.
aktuell	vor 23.12.2009	Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 3 Melamin-Lebensmittel-Einfuhrverbotsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 MelaminEFVV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MelaminEFVV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung

V. v. 18.12.2009 eBAnz AT126 2009 V1; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 18.05.2010 BGBl. I S. 630

Artikel 1 1. MelaminEFVVÄndV

... März 2009 (BGBl. I S. 493) wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 1 bis 3 werden durch folgende §§ 1 und 2 ersetzt: „§ 1 Einfuhrverbot ...

Zehnte Verordnung zur Änderung futtermittelrechtlicher Verordnungen

V. v. 22.07.2010 BGBl. I S. 996

Artikel 3 10. FuttMRÄndV Änderung der Melamin-Lebensmittel-Futtermittel-Einfuhrverbotsverordnung

... der 2,5 mg/kg überschreitet." 4. Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt: „§ 3 Bescheinigung Die für die ... 4. Nach § 2 wird folgender § 3 eingefügt: „§ 3 Bescheinigung Die für die Durchführung der Kontrollen nach Artikel 4 Absatz ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8665/a160240.htm

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