Anlage X - Strahlenschutzverordnung (StrlSchV)

Artikel 1 V. v. 20.07.2001 BGBl. I S. 1714, 2002 I S. 1459; aufgehoben durch Artikel 20 V. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2034
Geltung ab 01.08.2001; FNA: 751-1-8 Kernenergie

Anlage X (zu §§ 72 bis 79) Radioaktive Abfälle: Benennung, Buchführung, Transportmeldung

Teil A: Benennung radioaktiver Abfälle

Die Benennung radioaktiver Abfälle erfolgt gemäß den folgenden codierten Angaben zu Verarbeitungszustand, Bezeichnung und Behandlung:

Verarbeitungszustand	Bezeichnung	Behandlung
Code	Code	Code

1. Verarbeitungszustand

Code	Verarbeitungszustand
R	Rohabfall
Z	Zwischenprodukt
K	Konditionierter Abfall (Abfallgebinde)

2. Bezeichnung des Abfalls

Code	Bezeichnung
A	Feste Abfälle anorganisch
AA	Metalle
AAA	Ferritische Metalle
AAB	Austenitische Metalle
AAC	Buntmetalle
AAD	Schwermetalle
AAE	Leichtmetalle
AAF	Stahl verzinkt
AAG	kontaminierte Anlagenteile
AAH	Hülsen und Strukturteile
AB	Nichtmetalle
ABA	Bauschutt
ABB	Kies, Sand
ABC	Erdreich
ABD	Glas
ABE	Keramik
ABF	Isolationsmaterial
ABG	Kabel
ABH	Glaswolle
ABI	Graphit
ABJ	Asbest, Asbest- zement
ABK	Chemikalien
AC	Filter
ACA	Laborfilter
ACB	Luftfilterelemente
ACC	Boxenfilter
ACD	Filterkerzen
AD	Filterhilfsmittel
ADA	Ionenaustauscher
ADB	Kieselgur
ADC	Silikagel
ADD	Molekularsieb
AE	Sonstige
AEA	Asche
AEB	Schlacke
AEC	Filterstaub, Flugasche
AED	Salze
AF	Kernbrennstoffe
AFA	Kernbrennstoffe unbestrahlt
AFB	Kernbrennstoffe bestrahlt
AFC	Wiederaufge- arbeitetes Uran
AFD	Wiederaufge- arbeitetes Plutonium
AZ	Unsortierter Abfall
B	Feste Abfälle organisch
BA	Leicht brennbare Stoffe
BAA	Papier
BAB	Textilien
BAC	Holz
BAD	Putzwolle
BAE	Zellstoff
BAF	Folie
BAG	Polyethylen
BB	Schwer brennbare Stoffe
BBA	Kunststoffe (ohne PVC)
BBB	PVC
BBC	Gummi
BBD	Aktivkohle
BBE	Ionenaustauscher- harze
BBF	Lacke, Farben
BBG	Chemikalien
BBH	Kehricht
BC	Filter
BCA	Laborfilter
BCB	Luftfilterelemente
BCC	Boxenfilter
BD	Biologische Abfälle
BDA	Kadaver
BDB	Medizinische Abfälle
BZ	Unsortierter Abfall
C	Flüssige Abfälle anorganisch
CA	Chemieabwässer
CAA	Betriebsabwässer
CAB	Prozessabwässer
CAC	Dekontaminations- abwässer
CAD	Laborabwässer
CAE	Verdampfer- konzentrat
CAF	Schweres Wasser (D2O)
CAG	Säure
CAH	Lauge
CB	Schlämme/ Suspensionen
CBA	Abschlämmungen
CBB	Ionenaustauscher-/ -harz-Suspension
CBC	Fällschlämme
CBD	Sumpfschlämme
CBE	Dekanterrückstand
CBF	Feedklärschlämme
CC	Biologische Abwässer
CCA	Medizinische Abwässer
CCB	Pharma-Abwässer
CCC	Fäkal-Abwässer
CD	Spaltprodukt- konzentrate
D	Flüssige Abfälle organisch
DA	Öle
DAA	Schmieröle
DAB	Hydrauliköle
DAC	Transformatoröle
DB	Lösungsmittel
DBA	Alkane
DBB	TBP
DBC	Szintillationslösung
DBD	Markierte Flüssigkeiten
DBE	Kerosin
DBF	Alkohole
DBG	Aromatische Kohlenwasserstoffe
DBH	Halogenierte Kohlenwasserstoffe
DC	Emulsionen
E	Gasförmige Abfälle
F	Mischabfälle (A-D)
FA	Ionenaustauscher/ Filterhilfsmittel, Salze
FB	Ionenaustauscher/ Filterhilfsmittel, Salze, feste Abfälle
G	Strahlungsquellen
GA	Neutronenquellen
GB	Gammaquellen
GC	Prüfstrahler
GD	Diverse Quellen

3. Behandlung des Abfalls

Ein Abfall liegt entweder als unbehandelter Abfall (Rohabfall) vor oder als Zwischen- oder Endprodukt einer vorausgegangenen verfahrenstechnischen Behandlung.

Code	Behandlung
000	unbehandelt
001	Sortieren
002	Dekontaminieren
003	Zerkleinern
004	Vorpressen
005	Verbrennen
006	Pyrolysieren
007	Verdampfen/Destillieren/Rektifizieren
008	Dekantieren
009	Filtrieren
010	Schmelzen
011	formstabil Kompaktieren
012	Zementieren
013	Bituminieren
014	Verglasen
015	Trocknen
016	Kompaktieren und Zementieren
017	Kompaktieren und Trocknen
018	Verbrennen und Kompaktieren
019	Verbrennen und Kompaktieren und Zementieren
020	Entwässern
021	Verfahren ohne physikalische oder chemische Veränderung
022	Sonstiges

Anzugeben ist das für den physikalisch/chemischen Zustand des zu benennenden Abfalls relevante Verfahren bzw. die Kombination von Verfahren, soweit nicht schon bei dem bereits erfassten Vorgänger angegeben.

Teil B: Buchführung über radioaktive Abfälle

1. Kennung

Jeder angefallene radioaktive Abfall, der als deklarierbare Einheit gekennzeichnet werden kann und keiner betrieblichen Änderung mehr unterworfen wird, ist zu erfassen und in der Dokumentation mit einer eindeutigen Kennung je Behälter oder Einheit zu versehen. Die Kennung hat durch folgende Buchstaben- und Zahlenkombination zu erfolgen:

AA/BBB/CCCC/D/EEEFFF

Die beiden ersten Stellen (AA) sind Buchstaben und bezeichnen in codierter Form den Erfasser der Daten, die Stellen drei bis fünf (BBB) sind ebenfalls Buchstaben und stehen für die Kennbuchstabenkombination des Ablieferungspflichtigen/Abführungspflichtigen (nachfolgend kurz als Verursacher bezeichnet) des Abfalls, die Stellen sechs bis neun sind Ziffern (CCCC) und bezeichnen das Jahr, in dem der Abfall erfasst ist, die zehnte Stelle (D) bezeichnet den Verarbeitungszustand (siehe Teil A Nr. 1), die Stellen elf bis dreizehn (EEE) können für verursacherinterne Codierungen verwendet werden und die Stellen vierzehn bis sechzehn (FFF) stehen für eine laufende Nummer (bei Bedarf können EEEFFF zu einer laufenden Nummer zusammengezogen werden).

Für die Erfassung durch den Verursacher ist der Buchstabe E zu verwenden. Buchstaben für andere Erfasser werden auf Anfrage vom Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes festgelegt. Vom Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes wird auch die Kennbuchstabenkombination BBB festgelegt.

Beispiel 1: E 1)/KKW 2)/1993 3)/R 4)/000001 5)

1) E steht für die Erfassung duch den Verursacher.

2) KKW steht für das Kernkraftwerk als Verursacher (alternativ XXX für die Kennbuchstabenkombination eines anderen Verursachers).

3) 1993 steht für das Jahr der Erfassung.

4) R steht für den Verarbeitungszustand (siehe Teil A Nr. 1).

5) 000001 steht für die laufende Nummer innerhalb des Jahres.

2. Kennzeichnung von Abfallgebinden

Die Kennung einer Einheit in der Dokumentation ist in der Regel mit der Kennzeichnung des Abfallgebindes nicht identisch. Die Kennzeichnung der Abfallgebinde, die an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle abzuliefern sind, erfolgt nach folgendem einheitlichen System 6):

die Kennbuchstabenkombination des Verursachers gemäß Festlegung durch das Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes, laufende Nummer (siebenstellig).

Beispiel 2: KKW 1)/0000001 2)

1) KKW steht für das Kernkraftwerk als Verursacher (alternativ XXX für die Kennbuchstabenkombination eines anderen Verursachers).

2) 0000001 steht für die laufende Nummer.

3. Kennzeichnung von Behältern

Behälter, die zur Sammlung oder zum Transport von radioaktiven Abfällen vorgesehen sind, müssen mit einer unverwechselbaren und dauerhaften Identnummer versehen sein.

4. Angaben

Ist in der nachfolgenden Tabelle ein Kreuz eingetragen, so ist die Angabe für die jeweils vorliegende Abfallart, soweit zutreffend, zu erfassen. Für bestrahlte Kernbrennstoffe entsprechend Ziffer 1 treffen nur die Angaben von Nummer 2 bis Nummer 18 zu.

Nummer	Angabe je Behälter oder Einheit		Verarbeitungszustand des Abfalls nach Anlage X Teil A
			R	Z	K
1	Kennung		x	x	x
2	Herkunft (Anlage/Betriebsteil/System/Sonstiges)		x
3	Benennung nach Anlage X Teil A		x	x	x
4	Datum des Anfalls		x	x	x
5	Abfallmasse in kg		x	x	x
6	Gebindemasse in kg			x	x
7	Gebindevolumen in m³			x	x
8	Behältertyp		x	x	x
9	Behälterkennzeichnung		x	x	x
10	Ortsdosisleistung in mSv/h	Oberfläche	x	x	x
11		1 m Abstand	x	x	x
12	Datum der Messung der Ortsdosisleistung		x	x	x
13	Gesamtaktivität	β/γ-Strahler in Bq	x	x	x
14		α-Strahler in Bq	x	x	x
15	Kernbrennstoff in g		x	x	x
16.1	Aktivität zu berücksichtigender Radionuklide in Bq 7)	Nr. 1	x	x	x
16.2		Nr. 2	x	x	x
16.n		Nr. n	x	x	x
17	Bezugsdatum der Aktivitätsangabe		x	x	x
18	Art der Aktivitätsbestimmung 8)		x	x	x
19	Rückstellprobe Nr.		x	x	x
20	Datum der Ausbuchung		x	x	x
21	Referenz der Ausbuchung		x	x	x
22	Abfallprodukt 9)				x
23.1	Stoffliche Zusammen- setzung 10) in kg	Nr. 1			x
23.2		Nr. 2			x
23.n		Nr. n			x
24.1	Kennung des verar- beiteten Rohabfalls oder Zwischenprodukts 9,11)	Nr. 1		x	x
24.2		Nr. 2		x	x
24.n		Nr. n		x	x
25	Klassifizierung des Behälters 9)				x
26	Dichtheit der Verpackung 9)				x
27	Ausgeführtes Behandlungsverfahren			x	x
28	Datum der Ausführung			x	x
29	Ort der Ausführung			x	x
30	Ausführender			x	x
31	Produktkontrolle für die Endlagerung	Datum der Kontrolle			(x)
32		Referenz			(x)
33	Zwischenlagerort Datum der Einlagerung		x	x	x
34			x	x	x
(x) Im Falle der Zwischenlagerung nur dann, wenn durch die Zwischenlagergenehmigung gefordert.

Teil C: Transportmeldung an die atomrechtliche Aufsichtsbehörde vor der Beförderung radioaktiver Abfälle

Die Transportmeldung an die atomrechtliche Aufsichtsbehörde vor der Beförderung radioaktiver Abfälle zu § 75 Abs. 2 hat folgende Angaben zu enthalten:

1. Datum, Ausgangsort und Zielort des Transportes,

2. Eigentümer der zu transportierenden Abfälle,

3. Abgeber der zu transportierenden Abfälle gemäß § 69 Abs. 3,

4. Absender der zu transportierenden Abfälle nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter,

5. Beförderer/Frachtführer sowie Nummer und Ausstellungsdatum der Beförderungsgenehmigung,

6. Empfänger sowie Nummer und Ausstellungsdatum der Genehmigungen nach §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder §§ 7 oder 11 Abs. 2 dieser Verordnung,

7. Annahmezusage des Empfängers,

8. Art und Anzahl der zu transportierenden Behälter/Verpackungen,

9. Art, Masse oder Volumen und Gesamtaktivität der sonstigen radioaktiven Stoffe sowie Gesamtmasse der Kernbrennstoffe nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes.

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6) Abfallgebinde, die aus der Wiederaufarbeitung von ausgedienten Brennelementen aus Kernkraftwerken der Bundesrepublik Deutschland in Anlagen des Auslandes stammen, können von dieser Kennzeichnung abweichen.

7) Spezifikation der jeweils annehmenden Anlage (Konditionierungsstätte, Zwischenlager, Landessammelstelle, Endlager).

8) Sofern die Art der Aktivitätsbestimmung nicht unter Nr. 16.1-16.n nuklidbezogen angegeben: M = Messung, B = Berechnung, A = Abschätzung.

9) Endlagergerechte Bezeichnung oder Klassifizierung gemäß Festlegung durch den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes.

10) Vorbehaltlich der Festlegungen und Randbedingungen des Planfeststellungsbeschlusses für das vorgesehene Bundesendlager.

11) Anzugeben sind die Kennungen der zum Zwischenprodukt verarbeiteten Rohabfälle bzw. die Kennungen der zum Abfallprodukt verarbeiteten Zwischenprodukte.

Text in der Fassung des Artikels 8 Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung G. v. 26. Juli 2016 BGBl. I S. 1843, 2930 m.W.v. 30. Juli 2016