Artikel 8 - Gesetz zur Neuordnung der Organisationsstruktur im Bereich der Endlagerung (EndLaNOG k.a.Abk.)

G. v. 26.07.2016 BGBl. I S. 1843, 2930 (Nr. 37); Geltung ab 30.07.2016

Artikel 8 Änderung der Strahlenschutzverordnung

Die Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 27. April 2016 (BGBl. I S. 980) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 17 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 23 Absatz 2" durch die Angabe „§ 23d Satz 3" ersetzt.

2. In § 29 Absatz 7 Satz 2 wird die Angabe „§ 23 Abs. 1 Nr. 2" durch die Wörter „§ 23d Satz 1 Nummer 2" ersetzt.

3. § 74 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Die nach dem Atomgesetz für die Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle zuständige Behörde" durch die Wörter „Der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „das Bundesamt für Strahlenschutz" durch die Wörter „der Dritte nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes" ersetzt.

4. Anlage X Teil B wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 Satz 5 und 6 sowie Nummer 2 Satz 2 werden jeweils die Wörter „Bundesamt für Strahlenschutz" durch die Wörter „Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes" ersetzt.

b) In Nummer 4 Fußnote 9 werden die Wörter „das Bundesamt für Strahlenschutz" durch die Wörter „den Dritten nach § 9a Absatz 3 Satz 2 zweiter Halbsatz des Atomgesetzes" ersetzt.