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§ 8 - Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV)
neugefasst durch B. v. 11.03.2019 BGBl. I S. 304; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 174
Geltung ab 01.09.2011; FNA: 9241-23-29 Güterbeförderung
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Geltung ab 01.09.2011; FNA: 9241-23-29 Güterbeförderung
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§ 8 Pflichten des Gefahrgutbeauftragten
(1) Der Gefahrgutbeauftragte hat die Aufgaben nach Unterabschnitt 1.8.3.3 ADR/RID/ADN wahrzunehmen.
(2) Der Gefahrgutbeauftragte ist verpflichtet, Aufzeichnungen in Textform über seine Überwachungstätigkeit unter Angabe des Zeitpunktes der Überwachung, der Namen der überwachten Personen und der überwachten Geschäftsvorgänge zu führen.
(3) (aufgehoben)
(4) Der Gefahrgutbeauftragte hat dafür zu sorgen, dass ein Unfallbericht nach Unterabschnitt 1.8.3.6 ADR/RID/ADN erstellt wird.
(5) 1Der Gefahrgutbeauftragte hat für den Unternehmer einen Jahresbericht über die Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die Gefahrgutbeförderung innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des Geschäftsjahres mit den Angaben nach Satz 2 zu erstellen. 2Der Jahresbericht muss mindestens enthalten
- 1.
- Art der gefährlichen Güter unterteilt nach Klassen,
- 2.
- Gesamtmenge der gefährlichen Güter in einer der folgenden vier Stufen:
- 1.
- bis 5 Tonnen,
- 2.
- mehr als 5 Tonnen bis 50 Tonnen,
- 3.
- mehr als 50 Tonnen bis 1.000 Tonnen,
- 4.
- mehr als 1.000 Tonnen,
- 3.
- Zahl und Art der Unfälle mit gefährlichen Gütern über die ein Unfallbericht nach Unterabschnitt 1.8.3.6 ADR/RID/ADN erstellt worden ist,
- 4.
- sonstige Angaben, die nach Auffassung des Gefahrgutbeauftragten für die Beurteilung der Sicherheitslage wichtig sind, und
- 5.
- Angaben, ob das Unternehmen an der Beförderung gefährlicher Güter nach Abschnitt 1.10.3 ADR/RID/ADN oder 1.4.3 IMDG-Code beteiligt gewesen ist.
(6) 1Der Gefahrgutbeauftragte muss den Schulungsnachweis nach § 4 der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen. 2Er hat dafür zu sorgen, dass dieser Schulungsnachweis rechtzeitig verlängert wird.
Text in der Fassung des Artikels 3 Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen V. v. 28. Juni 2023 BGBl. 2023 I Nr. 174 m.W.v. 1. Januar 2023
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Frühere Fassungen von § 8 GbV
Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.
| vergleichen mit | mWv (verkündet) | neue Fassung durch |
|---|---|---|
| aktuell vorher | 01.01.2023 (04.07.2023) | Artikel 3 Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen vom 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 174 |
| aktuell vorher | 01.01.2019 (18.03.2019) | Bekanntmachung der Neufassung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung vom 11.03.2019 BGBl. I S. 304 |
| aktuell vorher | 01.01.2017 (30.03.2017) | Artikel 2 Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen vom 17.03.2017 BGBl. I S. 568 |
| aktuell | vor 01.01.2017 (30.03.2017) | Urfassung |
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.
Zitierungen von § 8 GbV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 GbV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GbV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 5 GbV Schulungsanforderungen (vom 01.01.2023)
... Sachgebiete ergeben sich aus den Unterabschnitten 1.8.3.3 und 1.8.3.11 ADR/RID/ADN sowie aus § 8 . (3) Die Schulungssprache ist deutsch. Auf Antrag kann eine ...
§ 9 GbV Pflichten der Unternehmer (vom 01.01.2023)
... gefährlicher Güter Stellung nehmen kann und 6. alle Aufgaben, die ihm nach § 8 übertragen worden sind, ordnungsgemäß erfüllen kann. (3) Der ... erfüllen kann. (3) Der Unternehmer hat die Aufzeichnungen nach § 8 Absatz 2 und den Jahresbericht nach § 8 Absatz 5 fünf Jahre nach deren Vorlage durch den ... (3) Der Unternehmer hat die Aufzeichnungen nach § 8 Absatz 2 und den Jahresbericht nach § 8 Absatz 5 fünf Jahre nach deren Vorlage durch den Gefahrgutbeauftragten aufzubewahren und der ...
§ 10 GbV Ordnungswidrigkeiten (vom 05.07.2023)
... eine Schulung durchführt oder 3. als Gefahrgutbeauftragter a) entgegen § 8 Absatz 2 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, b) ... oder nicht vollständig führt, b) (aufgehoben) c) entgegen § 8 Absatz 4 nicht dafür sorgt, dass ein Unfallbericht erstellt wird, d) entgegen § 8 ... 8 Absatz 4 nicht dafür sorgt, dass ein Unfallbericht erstellt wird, d) entgegen § 8 Absatz 5 Satz 1 einen Jahresbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder e) entgegen § 8 Absatz 6 Satz 1 den Schulungsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
V. v. 17.03.2017 BGBl. I S. 568
Artikel 2 9. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
... richten sich nach Absatz 1.8.3.12.2 bis 1.8.3.12.5 ADR/RID/ADN." 3. In § 8 Absatz 5 werden folgende Sätze angefügt: „Der Jahresbericht muss keine Angaben ...
Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
V. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 174
Artikel 3 14. GGRVÄndV Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
... Wörter „Bundesministerium des Innern und für Heimat" ersetzt. 3. § 8 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter ... 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der Unternehmer hat die Aufzeichnungen nach § 8 Absatz 2 und den Jahresbericht nach § 8 Absatz 5 fünf Jahre nach deren Vorlage durch den ... Der Unternehmer hat die Aufzeichnungen nach § 8 Absatz 2 und den Jahresbericht nach § 8 Absatz 5 fünf Jahre nach deren Vorlage durch den Gefahrgutbeauftragten aufzubewahren und der ...
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