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Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes

chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der dritten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); "Synopse gesamt" stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der zweiten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des Gesetzgebers; vierte Spalte führt zu Inhaltsverzeichnis des geänderten Titels, von dort erreichen Sie die konsolidierten Volltexte und alle weiteren Änderungen des Titels

m.W.v.
(verkündet)
ändertdie Vorschriften ...
(Synopse/Diff)
der folgenden Gesetze und/oder Verordnungen

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 10.01.2012Artikel 1Synopse gesamt oder einzeln für
§ 8a, § 8b (neu), § 8c (neu), § 9, § 12, § 18, § 19
Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG)
Artikel 2§ 4aMAD-Gesetz (MADG)
Artikel 3§ 2aBND-Gesetz (BNDG)
Artikel 4Synopse gesamt oder einzeln für
§ 1, § 2, § 8, § 9, § 12, § 13, § 14, § 32, § 38a (neu)
Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)
Artikel 5Synopse gesamt oder einzeln für
§ 2, § 10
Artikel 10-Gesetz (G 10)
Artikel 6Synopse gesamt oder einzeln für
Artikel 10, Artikel 11, Artikel 12, Artikel 13
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
Artikel 7Artikel 6SIS-II-Gesetz
Artikel 8§ 13Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV)

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.