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§ 49 - Weingesetz (WeinG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 18.01.2011 BGBl. I S. 66; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 14.11.2020 BGBl. I S. 2425
Geltung ab 01.09.1994; FNA: 2125-5-7 Lebens- und Genussmittel, Bedarfsgegenstände
24 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 244 Vorschriften zitiert

§ 49 Strafvorschriften



1Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 oder entgegen § 9a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 12 Absatz 1 Nummer 2 Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost, Jungwein oder Wein in einer anderen als der dort genannten Menge an andere abgibt, verwendet oder verwertet,

1a.
entgegen § 9 Abs. 1 Satz 4 eine gesonderte Berechnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

2.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 6 den dort genannten Alkohol zu anderen als industriellen Zwecken verwendet,

3.
einer Rechtsverordnung nach § 12 Abs. 1 oder 3 Nr. 4, § 15 Nummer 4 oder 5, § 16 Abs. 1a Nr. 3 oder Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 3, § 17 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 1 oder § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist,

3a.
entgegen § 22b Absatz 2 im geschäftlichen Verkehr eine geografische Bezeichnung benutzt,

4.
entgegen § 25 Abs. 1 ein Erzeugnis mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr bringt, einführt, ausführt oder zum Gegenstand der Werbung macht,

5.
entgegen § 26 Abs. 2 ein Getränk, das mit einem Erzeugnis verwechselt werden kann, ohne ein Erzeugnis zu sein oder eine Vormischung für ein solches Getränk, verarbeitet, in den Verkehr bringt oder einführt,

6.
entgegen einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union ein Erzeugnis mit irreführenden Bezeichnungen, Hinweisen, sonstigen Angaben oder Aufmachungen in den Verkehr bringt, einführt, ausführt oder zum Gegenstand der Werbung macht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist oder

7.
einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 3 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

2§ 59 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 8, 9 und 10 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt für Erzeugnisse nach § 2 Nummer 1 entsprechend.





 

Frühere Fassungen von § 49 Weingesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.10.2017Artikel 9 Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
vom 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
aktuell vorher 20.12.2012Artikel 1 Siebtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
vom 14.12.2012 BGBl. I S. 2592
aktuell vorher 15.12.2010 (28.01.2011)Bekanntmachung der Neufassung des Weingesetzes
vom 18.01.2011 BGBl. I S. 66
aktuell vorher 15.12.2010Artikel 3 Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
vom 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
aktuell vorher 14.08.2010Artikel 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
vom 05.08.2010 BGBl. I S. 1136
aktuell vorher 04.08.2009Artikel 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
vom 29.07.2009 BGBl. I S. 2416
aktuell vorher 24.05.2007Artikel 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
vom 16.05.2007 BGBl. I S. 753
aktuellvor 24.05.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 49 Weingesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 49 WeinG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WeinG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 48 WeinG Strafvorschriften (vom 01.01.2016)
... zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. in anderen als den in § 49 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder Nummer 6 oder § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 6 bis ... auf diese Strafvorschrift verweist, 3. in anderen als den in Nummer 4, § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 bezeichneten Fällen entgegen einer unmittelbar geltenden ...
§ 50 WeinG Bußgeldvorschriften (vom 24.11.2020)
... Ordnungswidrig handelt, wer eine der in 1. § 49 Satz 1 oder 2. § 49 Satz 2 bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht. ... Ordnungswidrig handelt, wer eine der in 1. § 49 Satz 1 oder 2. § 49 Satz 2 bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht. (2) Ordnungswidrig ... oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die nicht nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 als Straftat geahndet werden kann, soweit eine Rechtsverordnung nach § 51 für einen ...
§ 51 WeinG Ermächtigungen (vom 01.01.2016)
... zu bezeichnen, die 1. als Straftat nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder § 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7 zu ahnden sind oder 2. als Ordnungswidrigkeit nach ...
§ 52 WeinG Einziehung
... eine Straftat nach § 48 oder § 49 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 50 begangen worden, so können Gegenstände, auf ...
 
Zitat in folgenden Normen

FIDE-Verzeichnis-Verordnung (FIDEVerzV)
V. v. 05.10.2011 BGBl. I S. 2057; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
§ 1 FIDEVerzV (vom 31.12.2018)
... Infektionsschutzgesetzes, e) § 18 des Transplantationsgesetzes, f) § 49 des Weingesetzes ; 7. Straftaten gegen Vorschriften über den Warenverkehr zum Gewerblichen ...

Weinverordnung
neugefasst durch B. v. 21.04.2009 BGBl. I S. 827; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.12.2018 BGBl. I S. 2480
§ 52 WeinV Straftaten (vom 31.10.2013)
...  13. entgegen § 18 Abs. 6 Alkohol oder Zucker zusetzt. (2) Nach § 49 Nr. 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer 1. entgegen § 18 Abs. 4 mit der ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
G. v. 16.05.2007 BGBl. I S. 753; 2008 S. 27
Artikel 1 3. WeinGÄndG Änderung des Weingesetzes
... „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt. 14. § 49 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 wird die Angabe „§ 11 Abs. 1 ...

Fünftes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2416
Artikel 1 5. WeinGÄndG
... (ABl. EG Nr. L 208 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung" gestrichen. 34. § 49 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 15 Nr. 4 ...

Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 29.06.2009 BGBl. I S. 1659
Artikel 2 LFGBuaÄndG Änderung des Weingesetzes
... § 43 Abs. 1 bis 4" durch die Angabe „, § 43 Abs. 1 bis 4 sowie § 49 Abs. 1 bis 3" ersetzt. 2. In § 33 wird nach Absatz 1a folgender Absatz 1b ...

Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon
G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1934
Artikel 3 BMELV-EUAnpG Änderung des Weingesetzes
... 35 Absatz 1 Nummer 2, § 36 Absatz 1 Nummer 1, § 48 Absatz 1 Nummer 3 und 4, § 49 Nummer 6 und 7, § 50 Absatz 2 Nummer 12 und § 51 werden jeweils nach den Wörtern ...

Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966
Artikel 9 StrlSchGEG Änderung des Weingesetzes
... 9a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gelten entsprechend." 3. § 49 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 59 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 8, 9 ...

Neuntes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1207
Artikel 1 9. WeinGÄndG
... 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden die Wörter „§ 49 Nummer 1, 2, 4, 5 oder Nummer 6 oder § 50 Abs. 2 Nr. 1 oder 6 bis 10" durch die ... oder Nummer 6 oder § 50 Abs. 2 Nr. 1 oder 6 bis 10" durch die Wörter „§ 49 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder Nummer 6 oder § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 6 bis ... Nummer 6 bis 10" ersetzt. b) In Nummer 3 werden die Wörter „§ 49 Nr. 6 oder 7" durch die Wörter „§ 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7" ... 3 werden die Wörter „§ 49 Nr. 6 oder 7" durch die Wörter „§ 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7" ersetzt. 11. § 50 Absatz 2 Satz 1 wird wie ... nicht richtig in Anspruch nimmt,". d) In Nummer 12 wird die Angabe „§ 49 Nr. 6 oder 7" durch die Wörter „§ 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7" ... Nummer 12 wird die Angabe „§ 49 Nr. 6 oder 7" durch die Wörter „§ 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7" ersetzt. 12. § 51 wird wie folgt ... § 51 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Angabe „§ 49 Nr. 6 oder 7" durch die Wörter „§ 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7" ... Nummer 1 wird die Angabe „§ 49 Nr. 6 oder 7" durch die Wörter „§ 49 Satz 1 Nummer 6 oder Nummer 7" ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Angabe ...

Sechstes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
G. v. 05.08.2010 BGBl. I S. 1136
Artikel 1 6. WeinGÄndG
... 48 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 49 Nr. 4 oder 5" durch die Angabe „§ 49 Nummer 1, 2, 4, 5 oder Nummer 6" ... 1 Nummer 1 wird die Angabe „§ 49 Nr. 4 oder 5" durch die Angabe „§ 49 Nummer 1, 2, 4, 5 oder Nummer 6" ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Wörter ... geahndet wird" durch das Wort „bestraft" ersetzt. 7. § 49 wird wie folgt geändert: a) Folgende Nummer 1 wird eingefügt:  ...

Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts
V. v. 28.07.2009 eBAnz AT77 2009 V1
Artikel 1 7. WeinRVÄndV
... bestimmter Vorschriften über das Verarbeiten und die Produktion (1) Nach § 49 Nummer 7 des Weingesetzes wird bestraft, wer 1. entgegen Anhang XVb Abschnitt D Nummer ...

Siebtes Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
G. v. 14.12.2012 BGBl. I S. 2592
Artikel 1 7. WeinGÄndG Änderung des Weingesetzes
... durch die Wörter „in § 3 Absatz 1 genannten" ersetzt. 28. § 49 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 werden nach den Wörtern ... gefasst: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in 1. § 49 Satz 1 oder 2. § 49 Satz 2 bezeichneten Handlungen fahrlässig ... handelt, wer eine der in 1. § 49 Satz 1 oder 2. § 49 Satz 2 bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht." b) In Absatz ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung zur Durchsetzung des gemeinschaftlichen Weinrechts
neugefasst durch B. v. 07.08.2001 BGBl. I S. 2159; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 12.12.2013 BGBl. I S. 4144
§ 4 WeinRV Durchsetzung bestimmter Anreicherungs- und Süßungsvorschriften sowie bestimmter Vorschriften über das Verarbeiten und die Produktion (vom 31.10.2013)
... Nach § 49 Satz 1 Nummer 7 des Weingesetzes wird bestraft, wer 1. entgegen Anhang XVb Abschnitt D ...