Anstehende Änderungen

(Sachgebiet 40 Bürgerliches Recht - Bürgerliches Gesetzbuch und Nebengesetze und untergeordnete Sachgebiete)

In der folgenden Tabelle finden Sie bereits verkündete gesetzliche Änderungen, die demnächst in Kraft treten. Die Liste ist auf die nächsten 365 Tage begrenzt. Gerade in Kraft getretene Änderungen finden Sie im Menü unter "aktuell". Sie können die Auswahl auch auf einzelne Sachgebiete oder -ebenen begrenzen:

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am	treten folgende Normen bzw. Teile der Norm in Kraft	deren Artikel bzw. §	ändert ggf. folgende Norm(en) bzw. hebt diese auf
19.06.2026	Gesetz zur Änderung des Verbraucher­vertrags- und des Versicherungs­vertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungs­vertragsrechts vom 03.02.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 28) Änderungen / Synopse	Artikel 1	Bürger­liches Gesetzbuch (BGB) Änderungen / Synopse
		Artikel 2	Einführungs­gesetz zum Bürger­lichen Gesetzbuche Änderungen / Synopse
27.09.2026	Gesetz zur Änderung des Verbraucher­vertrags- und des Versicherungs­vertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungs­vertragsrechts vom 03.02.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 28) Änderungen / Synopse	Artikel 1	Bürger­liches Gesetzbuch (BGB) Änderungen / Synopse
		Artikel 3	Einführungs­gesetz zum Bürger­lichen Gesetzbuche Änderungen / Synopse