Artikel 103 - Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626 (Nr. 41); Geltung ab 26.11.2019, abweichend siehe Artikel 155

159 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 170 Vorschriften zitiert

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Artikel 103 Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Artikel 103 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 26. November 2019 MOG § 34b, § 34d, § 34e, § 34f

Das Marktorganisationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Mai 2019 (BGBl. I S. 642) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

§ 34b wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift werden die Wörter „Erhebung, Verarbeitung und Nutzung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt.
b): In dem Wortlaut werden die Wörter „erhebt, verarbeitet und nutzt" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt.

2.

§ 34d wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 werden die Wörter „erhoben, verarbeitet oder genutzt" durch das Wort „verarbeitet" ersetzt.
b): In Absatz 2 wird das Wort „Sperrung" durch die Wörter „Einschränkung der Verarbeitung" ersetzt.

3.

§ 34e wird wie folgt geändert:

a): In der Überschrift wird das Wort „Nutzung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt.
b): In Satz 2 werden die Wörter „und nutzt" gestrichen.

4.

In § 34f Absatz 1 werden die Wörter „Datenerhebung, der Datenverarbeitung und der Datennutzung" durch das Wort „Datenverarbeitung" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 103 2. DSAnpUG-EU

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 103 2. DSAnpUG-EU verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. DSAnpUG-EU selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

Artikel 281 11. ZustAnpV Änderung des Marktorganisationsgesetzes

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746), das zuletzt durch Artikel 103 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626 ) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „Umwelt, Naturschutz, Bau und ...

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