§ 106 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 35 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch
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... Beschlüsse nach Satz 1 durch die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses gilt § 106 Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Soweit der Gemeinsame Bundesausschuss Dritte beauftragt, hat er zu ...

... Absatz 2 in Rahmenempfehlungen. Die Rahmenempfehlungen sind bei den Vereinbarungen nach § 106 Absatz 1 Satz 2 zu berücksichtigen. (4) Die in § 106 Absatz 1 Satz 2 genannten ... nach § 106 Absatz 1 Satz 2 zu berücksichtigen. (4) Die in § 106 Absatz 1 Satz 2 genannten Vertragspartner können über die Prüfung nach Absatz 1 hinaus ... nach Durchschnittswerten durchgeführt werden. In den Vereinbarungen nach § 106 Absatz 1 Satz 2 sind die Zahl der je Quartal höchstens zu prüfenden Ärzte in einer ...

... dieser Vereinbarungen können Nachforderungen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise nach § 106 Absatz 3 festgelegt werden. In den Vereinbarungen müssen Regelungen zu ... Arzneimittels oder eines vergleichbaren Arzneimittels bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 als Praxisbesonderheit zu berücksichtigen. (1c) Die Verordnung eines ... Bis zu einer Vereinbarung nach Absatz 1 gelten die Regelungen in den §§ 84, 106 , 296 und 297 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung fort. (4) ...

... behoben, kann das Bundesministerium für Gesundheit die Richtlinien erlassen. (7) § 106 Absatz 4 gilt ...

... nach § 119c werden von den Krankenkassen in entsprechender Anwendung der nach §§ 106 bis 106b und 106d und § 135b geltenden Regelungen geprüft. Die ... § 76 Absatz 1a wird durch die Prüfungsstellen nach § 106c entsprechend §§ 106 bis 106b gegen Kostenersatz durchgeführt, soweit die Krankenkasse mit dem Krankenhaus nichts ...

... Arzneimittels von der Prüfungsstelle als bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach den §§ 106 bis 106c zu berücksichtigende Praxisbesonderheiten anerkannt werden, wenn der Arzt bei der ...

... 3 Satz 1 sind von der Prüfungsstelle als bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach den §§ 106 bis 106c zu berücksichtigende Praxisbesonderheiten anzuerkennen, soweit dies vereinbart wurde ...

... Leistungen (§ 121), 5. Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen ( § 106 bis § 106c), 6. Durchführung von Qualitätsprüfungen (§ ...

... Für die arztbezogenen Prüfungen nach § 106 übermitteln die Kassenärztlichen Vereinigungen im Wege elektronischer ... übermitteln. (2) Für die arztbezogenen Prüfungen nach § 106 übermitteln die Krankenkassen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell ...

... von Diagnosedaten insbesondere auch auf Grund von Prüfungen gemäß den §§ 106 bis 106c, Unterrichtungen nach § 106d Absatz 3 Satz 2 und Anträgen nach § 106d ...

... Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die Prüfungen nach den §§ 106 bis 106c erforderlich sind, spätestens nach zehn Jahren, 2. die Daten *), die auf ...

... für die Prüfungen ärztlich verordneter Leistungen nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in den Jahren 2002 und 2003  ... Prüfungen nach Richtgrößen im Jahr 2002 erfolgen entsprechend § 106 Abs. 5a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung dieses Gesetzes auf der Grundlage ... sowie ärztlich verordneter Heilmittel nach Durchschnittswerten gemäß § 106 Abs. 1 bis 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der dazu getroffenen Vereinbarungen im ... der dazu getroffenen Vereinbarungen im gebotenen Umfang durchzuführen. Abweichend von § 106 Abs. 2 Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch können bis zum 31. Dezember 2003 ...

... Regelungen nach § 106 Abs. 3, § 115 Abs. 1 bis 4, § 135 Abs. 3 und 4, § 136 Abs. 1, § 296 Abs. 4, ...

... für das Jahr 1999 Vereinbarungen nach § 84 Abs. 3, § 85 Abs. 2 und 3 und § 106 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch bis zum 31. März 1999 ganz oder teilweise nicht zustande, ...

... die Wörter „und häuslicher Pflegehilfe" gestrichen. 7. In § 106 wird nach Absatz 3 folgender Absatz eingefügt: „(3a) Ergeben die ... (1b) Der Medizinische Dienst überprüft bei Vertragsärzten, die nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 geprüft werden, stichprobenartig und zeitnah Feststellungen der ... werden, stichprobenartig und zeitnah Feststellungen der Arbeitsunfähigkeit. Die in § 106 Abs. 2 Satz 3 genannten Vertragspartner vereinbaren das Nähere." c) Absatz 2 ...

... entscheidet der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen." 82. § 106 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort ... Die Übersicht ist der Aufsichtsbehörde vorzulegen." 83. Nach § 106 wird folgender § 106a eingefügt: „§ 106a Abrechnungsprüfung ... 2 oder 3 kann die Krankenkasse oder ihr Verband eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 beantragen; dies gilt für die Kassenärztliche Vereinigung bei festgestellter ... für Gesundheit und Soziale Sicherung die Richtlinien erlassen. (7) § 106 Abs. 4b gilt entsprechend." 84. In § 113 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe ... die Angabe „sowie der Ausschüsse und der Geschäftsstelle nach § 106 " eingefügt. 155. § 275 Abs. 3 wird wie folgt geändert:  ... Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Für die Prüfungen nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 übermitteln die Kassenärztlichen Vereinigungen im Wege der ... oder maschinell verwertbar auf Datenträgern den Geschäftsstellen nach § 106 Abs. 4a aus den Abrechnungsunterlagen der Vertragsärzte für jedes Quartal folgende ... Soweit zur Prüfung der Einhaltung der Richtlinien nach Maßgabe von § 106 Abs. 5b erforderlich, sind die Daten nach Satz 1 Nr. 3 jeweils unter Angabe der nach § 295 ... Absatz 2 und wie folgt gefasst: „(2) Für die Prüfungen nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 übermitteln die Krankenkassen im Wege der elektronischen ... oder maschinell verwertbar auf Datenträgern den Geschäftsstellen nach § 106 Abs. 4a über die von den Vertragsärzten verordneten Leistungen (Arznei-, Verband-, ... wird Absatz 4 und wie folgt gefasst: „(4) Für die Prüfung nach § 106 Abs. 5a sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte verpflichtet ... Ärzte verpflichtet und befugt, auf Verlangen der Geschäftsstelle nach § 106 Abs. 4a die für die Prüfung erforderlichen Befunde vorzulegen." 169. ... Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln den Geschäftsstellen nach § 106 Abs. 4a für jedes Quartal eine Liste der Ärzte, die gemäß § 106 Abs. 3 ... § 106 Abs. 4a für jedes Quartal eine Liste der Ärzte, die gemäß § 106 Abs. 3 in die Prüfung nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 einbezogen werden."  ... eine Liste der Ärzte, die gemäß § 106 Abs. 3 in die Prüfung nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 einbezogen werden." b) Absatz 2 wird wie folgt ... oder maschinell verwertbar auf Datenträgern den Geschäftsstellen nach § 106 Abs. 4a aus den Abrechnungsunterlagen der in die Prüfung einbezogenen Vertragsärzte ... oder maschinell verwertbar auf Datenträgern den Geschäftsstellen nach § 106 Abs. 4a die Daten über die von den in die Prüfung nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ... nach § 106 Abs. 4a die Daten über die von den in die Prüfung nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 einbezogenen Vertragsärzten verordneten Leistungen sowie die ... Wort „Stichprobenprüfung" durch die Wörter „Prüfungen nach § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" ersetzt. 170. § 300 wird wie folgt geändert: ... und ihre Geschäftsstellen für die Prüfungen nach § 106 erforderlich sind, spätestens nach vier Jahren und Daten, die auf Grund der nach § 266 ...

... Klage gegen die Forderung ergänzender Studien ist ausgeschlossen." 14. § 106 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze ... nach Absatz 3 Satz 1 sind von der Prüfungsstelle als Praxisbesonderheiten im Sinne von § 106 Absatz 5a anzuerkennen, soweit dies vereinbart wurde und die vereinbarten Voraussetzungen zur ... Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung eingehalten sind. § 106 Absatz 5a Satz 12 gilt entsprechend. (5) Informationen über die Regelungen nach ...

... nach Satz 1 durch die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses gilt § 106 Abs. 4a Satz 3 und 7 entsprechend. Soweit der Gemeinsame Bundesausschuss Dritte beauftragt, hat er ... Über- oder Unterschreitungen stellt der Prüfungsausschuss nach § 106 Abs. 4 nach Ablauf eines Quartals auf der Grundlage der arztbezogenen Schnellinformationen nach ... Prüfungsausschuss zu übermitteln sind, fest; für das weitere Verfahren gilt § 106 Abs. 5 und 5c entsprechend. Arzneimittel, für die die Regelungen dieses Absatzes Anwendung ... Absatzes Anwendung finden, unterliegen nicht der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 Abs. 2; die Richtgrößen sind von den Vertragspartnern nach Absatz 1 entsprechend zu ... 1 entsprechend zu bereinigen. Das Nähere ist in Verträgen nach § 106 Abs. 3 zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 für das jeweils folgende ...

... Arzneimittels oder eines vergleichbaren Arzneimittels bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 als Praxisbesonderheit zu berücksichtigen."" 2. Artikel 16 Nummer 2 ist ...

... Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die Prüfungen nach den §§ 106 bis 106c erforderlich sind," ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter ... die Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die Prüfungen nach § 106 bis § 106c erforderlich sind, spätestens nach vier Jahren und" gestrichen.  ...

... Arzneimittels oder eines vergleichbaren Arzneimittels bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 als Praxisbesonderheit zu berücksichtigen." 8. § 129 wird wie folgt ...

... bestimmen. Absatz 6 gilt entsprechend." 6. Dem § 106 Absatz 5a wird folgender Satz angefügt: „Vorab anerkannte ...

... In § 232a Absatz 2 wird die Angabe „§ 179" durch die Angabe „§ 106 " ersetzt. 3. § 240 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 ... § 242b Absatz 1 Satz 8 wird die Angabe „§ 179" durch die Angabe „§ 106 " ...

... die Wörter „das Ruhen, die Entziehung und" eingefügt. 29a. § 106 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 werden nach dem Wort ...

... 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 wird die Angabe „nach § 106 " durch die Wörter „ärztlicher Leistungen" ersetzt. bb) ... Vereinbarungen können Nachforderungen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise nach § 106 Absatz 3 festgelegt werden. In den Vereinbarungen müssen Regelungen zu ... Wirkung. Bis zu einer Vereinbarung nach Absatz 1 gelten die Regelungen in den §§ 84, 106 , 296 und 297 in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung fort. (4) ... nach § 119c werden von den Krankenkassen in entsprechender Anwendung der nach § 106 Absatz 2 und 3, § 106a und § 136 geltenden Regelungen geprüft. Die ... eines Krankenhauses nach § 76 Absatz 1a wird durch die Prüfungsstellen nach § 106 Absatz 4 entsprechend § 106 Absatz 2 und 3 gegen Kostenersatz durchgeführt, soweit die ... 76 Absatz 1a wird durch die Prüfungsstellen nach § 106 Absatz 4 entsprechend § 106 Absatz 2 und 3 gegen Kostenersatz durchgeführt, soweit die Krankenkasse mit dem Krankenhaus ...

... geändert: 1. In § 35 Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter „§ 106 Abs. 4a Satz 3 und 7" durch die Wörter „§ 106 Absatz 3 Satz 1" ... die Wörter „§ 106 Abs. 4a Satz 3 und 7" durch die Wörter „§ 106 Absatz 3 Satz 1" ersetzt. 2. In § 64a Absatz 1 Satz 8 wird die Angabe ... 3 Satz 1" ersetzt. 2. In § 64a Absatz 1 Satz 8 wird die Angabe „§ 106 Absatz 3b" durch die Wörter „§ 106b Absatz 1 Satz 1" ersetzt.  ... bis 6 werden aufgehoben. e) Der bisherige Absatz 9 wird Absatz 8. 6. § 106 wird wie folgt gefasst: „§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung  ... Absatz 9 wird Absatz 8. 6. § 106 wird wie folgt gefasst: „§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung (1) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen ... ambulanten ärztlichen und belegärztlichen Leistungen." 7. Nach § 106 wird folgender § 106a eingefügt: „§ 106a ... erlassen. (4) Die Richtlinien nach Absatz 3 sind Inhalt der Vereinbarungen nach § 106 Absatz 1 Satz 2. In den Vereinbarungen nach § 106 Absatz 1 Satz 2 ist insbesondere das ... sind Inhalt der Vereinbarungen nach § 106 Absatz 1 Satz 2. In den Vereinbarungen nach § 106 Absatz 1 Satz 2 ist insbesondere das Verfahren der Bestimmung der Stichproben für die ... von den Fachgebieten nach ausgewählten Leistungsmerkmalen vorgesehen werden. Die in § 106 Absatz 1 Satz 2 genannten Vertragspartner können über die Zufälligkeitsprüfung ... 4 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 106 Absatz 2 und 3, § 106a" durch die Wörter „§§ 106 bis 106b und ... „§ 106 Absatz 2 und 3, § 106a" durch die Wörter „§§ 106 bis 106b und 106d" ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter ... ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „Prüfungsstellen nach § 106 Absatz 4" durch die Wörter „Prüfungsstellen nach § 106c" und die ... Wörter „Prüfungsstellen nach § 106c" und die Wörter „§ 106 Absatz 2 und 3" durch die Angabe „§§ 106 bis 106b" ersetzt.  ... und die Wörter „§ 106 Absatz 2 und 3" durch die Angabe „§§ 106 bis 106b" ersetzt. 11. In § 116b Absatz 7 Satz 7 werden die Wörter ... 11. In § 116b Absatz 7 Satz 7 werden die Wörter „entsprechend § 106 Absatz 2 Satz 12 bis 14 und 17, § 106 Absatz 4 und 4a sowie § 106 Absatz 5 bis 5d" ... 7 werden die Wörter „entsprechend § 106 Absatz 2 Satz 12 bis 14 und 17, § 106 Absatz 4 und 4a sowie § 106 Absatz 5 bis 5d" gestrichen. 12. In § 130b ... § 106 Absatz 2 Satz 12 bis 14 und 17, § 106 Absatz 4 und 4a sowie § 106 Absatz 5 bis 5d" gestrichen. 12. In § 130b Absatz 2 Satz 1 werden die ... 130b Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „als Praxisbesonderheiten im Sinne von § 106 Absatz 5a" durch die Wörter „als bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach ... durch die Wörter „als bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach den §§ 106 bis 106c zu berücksichtigende Praxisbesonderheiten" ersetzt. 13. § 130c ... a) In Satz 1 werden die Wörter „als Praxisbesonderheiten im Sinne von § 106 Absatz 5a" durch die Wörter „als bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach ... durch die Wörter „als bei den Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach den §§ 106 bis 106c zu berücksichtigende Praxisbesonderheiten" ersetzt. b) Satz 2 wird ... 6," gestrichen. 15. In § 274 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 106 " durch die Angabe „§ 106c" ersetzt. 16. § 275 Absatz 1b wird ... 275 Absatz 1b wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 106a Absatz 1" ersetzt.  ... 1 Satz 2" ersetzt. 17. In § 284 Absatz 2 wird die Angabe „§ 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" durch die Wörter „§ 106a Absatz 1 Satz 1 oder § ... wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 5 werden nach der Angabe „§ 106 " die Wörter „bis § 106c" eingefügt. b) In Absatz 2 wird ... aa) In Satz 1 wird im Satzteil vor der Aufzählung die Angabe „§ 106 Abs. 4a" durch die Angabe „§ 106c" ersetzt. bb) Satz 2 wird wie ... aaa) Im Satzteil vor der Aufzählung wird die Angabe „§ 106 Abs. 4a" durch die Angabe „§ 106c" ersetzt. bbb) In Nummer 3 ... Wirtschaftlichkeitsprüfungen". b) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 106 Abs. 4a" durch die Angabe „§ 106c" die Angabe „§ 106 Abs. 3" ... „§ 106 Abs. 4a" durch die Angabe „§ 106c" die Angabe „§ 106 Abs. 3" durch die Angabe „§ 106a Absatz 4" und die Angabe „§ 106 ... 106 Abs. 3" durch die Angabe „§ 106a Absatz 4" und die Angabe „§ 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 106a" ersetzt. c) In ... Angabe „§ 106a" ersetzt. c) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 106 Abs. 4a" durch die Angabe „§ 106c" ersetzt. d) Absatz 3 wird wie ... Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 106 Abs. 4a" durch die Angabe „§ 106c" und die Angabe „§ 106 Abs. 2 ... 106 Abs. 4a" durch die Angabe „§ 106c" und die Angabe „§ 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 106a" ersetzt und werden die ... 21. In § 304 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 106 " die Angabe „bis § 106c" ...

... nach Satz 1 veranlasst wird. Für das Modellvorhaben ist eine Vereinbarung nach § 106 Absatz 3b zu treffen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Vertragspartner nach ...