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§ 117 - Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV)

Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 (Nr. 50); zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 2 G. v. 23.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 449
Geltung ab 01.01.2024, abweichend siehe Artikel 60; FNA: 860-14 Sozialgesetzbuch

15 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 284 Vorschriften zitiert

Kapitel 18 Organisation, Durchführung und Verfahren

Abschnitt 2 Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs

§ 116 ←

→ § 118

§ 117 Beweiserleichterungen

§ 117 wird in 9 Vorschriften zitiert

(1) Die Angaben der antragstellenden Person, die sich auf die mit der Schädigung im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, sind, wenn Beweismittel nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden der antragstellenden Person oder ihrer Hinterbliebenen verlorengegangen sind, der Entscheidung zu Grunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen.

(2) Eine Tatsache erscheint glaubhaft, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht.

(3) Die Verwaltungsbehörde kann von der antragstellenden Person in besonderen Fällen die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen.

§ 116 ←

→ § 118

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Zitierungen von § 117 SGB XIV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 117 SGB XIV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XIV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Anti-D-Hilfegesetz (AntiDHG)

G. v. 02.08.2000 BGBl. I S. 1270; zuletzt geändert durch Artikel 19 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

§ 11 AntiDHG Zuständigkeit, Verfahren (vom 01.01.2024)

... Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden. Die §§ 117 , 118 und 119 Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. ...

Häftlingshilfegesetz (HHG)

neugefasst durch B. v. 02.06.1993 BGBl. I S. 838; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 63

§ 10 HHG Zuständigkeit und Verfahren (vom 01.01.2024)

... 4 und 5 richtet sich nach dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. (2) Für die ...

Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

neugefasst durch B. v. 17.12.1999 BGBl. I S. 2664; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 63

§ 25 StrRehaG Zuständigkeiten (vom 01.01.2024)

... 21 und 22 richtet sich nach dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. (5) In ...

Unterstützungsabschlußgesetz (UntAbschlG)

G. v. 06.05.1994 BGBl. I S. 990; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652

§ 9 UntAbschlG Verfahren, Rechtsweg (vom 01.01.2024)

... Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden. Die §§ 117 , 118 und 119 Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. (2) ...

Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)

neugefasst durch B. v. 01.07.1997 BGBl. I S. 1620; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 25.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 63

§ 12 VwRehaG Rehabilitierungsbehörde (vom 01.01.2024)

... 3 und 4 richtet sich nach dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

Artikel 9 SozERG Änderung des Häftlingshilfegesetzes

... 4 und 5 richtet sich nach dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend." b) Absatz 3 ...

Artikel 12 SozERG Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

... 21 und 22 richtet sich nach dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend." b) Absatz 5 ...

Artikel 13 SozERG Änderung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

... 3 und 4 richtet sich nach dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch; die §§ 115 bis 119 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend." 6. § 16 ...

Artikel 48 SozERG Änderung des Anti-D-Hilfegesetzes (vom 29.12.2023)

... sowie die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren sind anzuwenden. Die §§ 117 , 118 und 119 Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend." ...

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