§ 11 - Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)

Artikel 1 G. v. 13.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 207
Geltung ab 12.08.2026; FNA: 2129-75 Umweltschutz

5 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 17 Vorschriften zitiert

Teil 2 Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen

Kapitel 1 Bereitstellung von Verpackungen im Bundesgebiet

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→ § 12

§ 11 Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht

§ 11 wird in 2 Vorschriften zitiert

Die §§ 7 bis 10 gelten nicht für Hersteller von

1.: wiederverwendbaren Verpackungen, deren tatsächliche Rücknahme und Wiederverwendung durch ein bestehendes Wiederverwendungssystem ermöglicht wird,
2.: Einweggetränkeverpackungen, die nach § 46 der Pfandpflicht unterliegen,
3.: Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter oder
4.: Verpackungen, die nachweislich nicht im Bundesgebiet an Endabnehmer abgegeben werden.

§ 10 ←

→ § 12

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Zitierungen von § 11 VerpackDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 VerpackDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerpackDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 13 VerpackDG Verbot bestimmter Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen

... an einem System beteiligt haben. (2) Hersteller dürfen Verpackungen nach § 11 Nummer 4 , § 39 Absatz 1 Satz 1 und Verpackungen, die nach § 46 Absatz 1 Satz 1 einer Pfandpflicht ...

§ 19 VerpackDG Zulassung von Herstellern

... Erfüllung der Anforderungen des § 46 Absatz 1 sicherstellt, oder c) die nach § 11 Nummer 4 nachweislich nicht im Bundesgebiet an Endabnehmer abgegeben werden, erstmalig im Bundesgebiet ...

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