§ 12 - Fahrzeug-Genehmigungs-und-Marktüberwachungs-Verordnung (FGMV)

1.

zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke der Wirtschaftsakteure zu betreten, in oder auf denen im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Wirtschaftsakteure Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten hergestellt oder erstmals verwendet werden, zum Zweck der Bereitstellung auf dem Markt lagern oder ausgestellt sind,

2.

die in Nummer 1 genannten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten zu besichtigen, zu prüfen oder prüfen zu lassen sowie insbesondere zu diesem Zweck in Betrieb nehmen zu lassen, und

3.

Produktproben zu entnehmen und Muster sowie Unterlagen, Informationen und andere technische Spezifikationen, einschließlich der Software und der Algorithmen, einzusehen und deren Aushändigung zu verlangen.

2Die Produktproben, Muster, Unterlagen, Informationen und andere technische Spezifikationen sind der Marktüberwachungsbehörde und den von ihr beauftragten Personen unentgeltlich und dauerhaft zur Verfügung zu stellen. 3Werden an Produktproben und Mustern keine zerstörenden Prüfungen vorgenommen, sind sie an den Wirtschaftsakteur zurückzugeben, sobald sie zur Marktüberwachung nicht mehr benötigt werden. 4Die Marktüberwachungsbehörde hat Schäden, welche mit der jeweiligen Prüfung der Produktproben und Muster üblicherweise einhergehen, nicht zu ersetzen. 5Für Schäden, welche außerhalb der Prüfungen auftreten, haftet die Marktüberwachungsbehörde nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.