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§ 12 - Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG)
Artikel 10 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882, 925 (Nr. 21); zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959
Geltung ab 01.01.2023, abweichend siehe Artikel 16; FNA: 404-34 Nebengesetze zum Familienrecht
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Geltung ab 01.01.2023, abweichend siehe Artikel 16; FNA: 404-34 Nebengesetze zum Familienrecht
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§ 12 Sonderfälle der Betreuung
§ 12 wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1Dem Sterilisationsbetreuer nach § 1817 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dem Ergänzungsbetreuer nach § 1817 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist eine Vergütung nach § 3 zu bewilligen. 2Vorschuss oder Ersatz der Aufwendungen kann er in entsprechender Anwendung von § 1877 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen; § 4 Absatz 2 gilt entsprechend. 3Allgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt.
(2) Dem Verhinderungsbetreuer nach § 1817 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Vergütung nach § 8 in Verbindung mit § 9 sowie die Pauschale nach § 10 Absatz 1 zu bewilligen und im Fall des § 9 nach Tagen zu teilen; § 187 Absatz 1 und § 188 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.
Zitierungen von § 12 VBVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 VBVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
VBVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 7 VBVG Vergütung und Aufwendungsersatz des beruflichen Betreuers
... kann vom Betreuten Vergütung und Aufwendungsersatz nach Maßgabe der §§ 8 bis 12 , 15 und 16 verlangen. (2) Ist ein beruflicher Betreuer nach § 19 Absatz ... vom Betreuten Vergütung und Aufwendungsersatz nach Maßgabe der §§ 8 bis 12 , 15 und 16 verlangen. Der Vereinsbetreuer selbst kann keine Vergütung und keinen ...
§ 13 VBVG Vergütung und Aufwendungsersatz für Betreuungsvereine
... dem Betreuungsverein nach Maßgabe des Absatzes 1 Vergütung und Aufwendungsersatz nach § 12 zu bewilligen. Aufwendungen im Sinne von § 1877 Absatz 3 des Bürgerlichen ...
§ 15 VBVG Abrechnungszeitraum für die Betreuungsvergütung
... nicht für die Geltendmachung von Vergütung und Aufwendungsersatz in den Fällen der §§ 12 und 13 Absatz 2. (2) Der Betreuer kann, wenn eine Veränderung der ...
Zitat in folgenden Normen
Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz (BetrInASG)
Artikel 1 G. v. 20.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 391
§ 1 BetrInASG Ansprüche der beruflichen Betreuer und Betreuungsvereine
... (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die Sonderfälle der Betreuung nach § 12 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes ...
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