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§ 13 - Rohmilchgüteverordnung (RohmilchGütV)
Artikel 1 V. v. 11.01.2021 BGBl. I S. 47 (Nr. 2)
Geltung ab 01.07.2021; FNA: 7842-1-10 Milch-, Fett- und Eierwirtschaft
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Geltung ab 01.07.2021; FNA: 7842-1-10 Milch-, Fett- und Eierwirtschaft
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§ 13 Verwendungsverbot von Anlagen zur Probenahme für Milchsammelwagen
§ 13 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) 1Ist für den Abnehmer erkennbar, dass eine Anlage zur Probenahme für Milchsammelwagen den in § 12 Absatz 2 genannten Anforderungen nicht mehr genügt, darf diese Anlage nicht mehr verwendet werden. 2Die Einstellung der Verwendung nach Satz 1 ist unverzüglich vom Abnehmer der Landesstelle mitzuteilen.
(2) 1Ergibt eine erneute Hauptprüfung durch die Prüfstelle, dass die Anlage zur Probenahme den in § 12 Absatz 2 genannten Anforderungen wieder genügt, darf die Anlage wieder verwendet werden. 2Die Prüfstelle hat über die bestandene Hauptprüfung unverzüglich einen Prüfbericht auszustellen und diesen unverzüglich dem Abnehmer zu übermitteln. 3Der Abnehmer hat den Prüfbericht unverzüglich nach Erhalt der Landesstelle zu übermitteln.
(3) 1Tritt die DIN 11868:2016-03 „Probenahmeanlagen in Milchsammelwagen" außer Kraft, ist die Verwendung der dieser DIN-Norm entsprechenden Anlagen zur Probenahme ein Jahr nach dem Außerkrafttreten einzustellen. 2Wenn die Prüfstelle innerhalb von zehn Monaten nach Außerkrafttreten der DIN 11868:2016-03 bescheinigt, dass die Anlage zur Probenahme den Anforderungen genügt, die in einer späteren Fassung der DIN 11868 enthalten sind, bedarf es keiner Einstellung der Verwendung.
(4) Die Landesstelle kann die Verwendung einer Anlage zur Probenahme für Milchsammelwagen untersagen, wenn der Abnehmer
- 1.
- nicht den nach § 6 Absatz 4 Satz 2 oder den nach § 12 Absatz 5 Satz 3 erforderlichen Beleg erbringt oder
- 2.
- keine Einstellung nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 vornimmt.
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Zitierungen von § 13 RohmilchGütV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 RohmilchGütV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
RohmilchGütV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 38 RohmilchGütV Ordnungswidrigkeiten
... Anordnung nach § 10 Absatz 2 oder § 11 Absatz 2 zuwiderhandelt, 6. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Anlage verwendet, 7. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 2, § 15 Absatz 1 Satz ... 6. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 1 eine Anlage verwendet, 7. entgegen § 13 Absatz 1 Satz 2 , § 15 Absatz 1 Satz 2, § 20 Absatz 1 Satz 2, § 25 Absatz 5 Satz 3 oder § 29 ...
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