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§ 153 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)

Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.11.2021 BGBl. I S. 4906
Geltung ab 01.06.1994; FNA: 860-11 Sozialgesetzbuch
117 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 509 Vorschriften zitiert

§ 153 Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; Verordnungsermächtigung



1Wenn der Mittelbestand der sozialen Pflegeversicherung aufgrund pandemiebedingter Mehrausgaben absehbar das gesetzliche Betriebsmittel- und Rücklagesoll der Pflegekassen zu unterschreiten droht, gewährt der Bundeshaushalt der sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2021 einen Zuschuss in erforderlicher Höhe (Bundeszuschuss). 2Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, das Nähere durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen.



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Frühere Fassungen von § 153 SGB XI

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 31.03.2021Artikel 4 Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
vom 29.03.2021 BGBl. I S. 370

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 153 SGB XI

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 153 SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Pandemiekosten-Erstattungsverordnung (PKEV)
V. v. 22.09.2021 BAnz AT 23.09.2021 V1
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
G. v. 22.11.2021 BGBl. I S. 4906
Artikel 8 EpiLageAufhG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... 44a Absatz 6 Satz 3 in Anspruch genommen werden kann, nicht angerechnet." 4. In § 153 Satz 1 werden die Wörter „im Jahr 2021" durch die Wörter „in den Jahren 2021 ...

Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
G. v. 29.03.2021 BGBl. I S. 370
Artikel 4 EpLaFoG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch
... wird nach der Angabe zu § 152 folgende Angabe eingefügt: „ § 153 Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; Verordnungsermächtigung".  ... durch die Angabe „30. Juni 2021" ersetzt. 8. Nach § 152 wird folgender § 153 eingefügt: „§ 153 Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; ... 8. Nach § 152 wird folgender § 153 eingefügt: „ § 153 Erstattung pandemiebedingter Kosten durch den Bund; Verordnungsermächtigung Wenn ...