§ 172 - Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)

Artikel 1 G. v. 07.08.1996 BGBl. I S. 1254; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 101
Geltung ab 01.01.1997; FNA: 860-7 Sozialgesetzbuch
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... Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172 , 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und Sicherheitsleistungen, das ...

... von den Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172 , 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ist. ...

... Unfallversicherung." 11. § 171 wird aufgehoben. 12. § 172 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Die Betriebsmittel dürfen die Ausgaben des ...

... von den Vorschriften des Ersten Abschnitts die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172 , 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ...

...  § 171 Mittel der Unfallversicherungsträger § 172 Betriebsmittel § 172a Rücklage § 172b ... die Betriebsmittel, die Rücklage und das Verwaltungsvermögen. § 172 Betriebsmittel (1) Betriebsmittel dürfen nur verwendet werden 1. ... Unfallkassen und die Feuerwehr-Unfallkassen die §§ 150, 151, 164 bis 166, 168, 172 , 172b und 172c über die Beitragspflicht, die Vorschüsse und Sicherheitsleistungen, das ... Abschnitts finden auf die Unfallkasse des Bundes die §§ 150, 152, 155, 164 bis 166, 168, 172 , 172b und 172c Anwendung, soweit nicht in den folgenden Absätzen Abweichendes geregelt ... Antrag des Unfallversicherungsträgers genehmigen, dass Betriebsmittel über die in § 172 genannte Höchstgrenze hinaus bereitgehalten bleiben und dass eine Rücklage über die ...