§ 187 Zuständigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt
(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist zuständig für
- 1.
- die Bauartzulassung von Störstrahlern nach § 45 Absatz 1 Nummer 1 und die Bauartzulassung nach § 45 Absatz 1 Nummer 2 bis 6,
- 2.
- die Durchführung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung von Messstellen für die externe Exposition nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 169 Absatz 4 und
- 3.
- die Bereitstellung von Radioaktivitätsstandards für Vergleichsmessungen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 81 Satz 3.
(2) 1Die Rechts- und Fachaufsicht über die Physikalisch-Technische Bundesanstalt für die Aufgaben nach diesem Gesetz obliegt dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. 2Soweit dadurch technisch-wissenschaftliche Belange der Bundesanstalt, ihre strategische Ausrichtung oder sonstige Rahmenbedingungen berührt werden, ist ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie herzustellen.
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interne Verweise§ 183 StrlSchG Kosten; Verordnungsermächtigung (vom 05.06.2021) ... a) Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und Untersuchungen nach § 187 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 , b) die Bereitstellung von Radioaktivitätsstandards nach § 187 Absatz 1 ... Absatz 1 Nummer 1 oder 2, b) die Bereitstellung von Radioaktivitätsstandards nach § 187 Absatz 1 Nummer 3 für Vergleichsmessungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, an denen der ...
§ 193 StrlSchG Informationsübermittlung (vom 27.06.2020) ... Informationen, die in strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen der nach den §§ 184 bis 191 zuständigen Behörden enthalten sind, an die für den ...
Zitat in folgenden NormenKostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtSKostV)
V. v. 17.12.1981 BGBl. I S. 1457; zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 324
§ 1 AtSKostV Anwendungsbereich (vom 05.06.2021) ... und nach dieser Verordnung. Die nach § 81 Satz 3, den §§ 184, 185, 186, 187 , 189 und 190 des Strahlenschutzgesetzes zuständigen Behörden erheben Kosten nach § ...
§ 2 AtSKostV Höhe der Gebühren (vom 05.06.2021) ... Prüfungen und Untersuchungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, soweit sie nach § 187 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 des Strahlenschutzgesetzes zuständig ist, 50 Euro bis 50.000 Euro; 6. für Entscheidungen des ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes
G. v. 20.05.2021 BGBl. I S. 1194, 2022 BGBl. I S. 15
Artikel 1 1. StrlSchGÄndG Änderung des Strahlenschutzgesetzes ... a) Amtshandlungen einschließlich Prüfungen und Untersuchungen nach § 187 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 , b) die Bereitstellung von Radioaktivitätsstandards nach § 187 Absatz 1 ... 1 Nummer 1 oder 2, b) die Bereitstellung von Radioaktivitätsstandards nach § 187 Absatz 1 Nummer 3 für Vergleichsmessungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, an denen der ... nach dem Wort „sind" das Wort „sonstige" eingefügt. 50. In § 187 Absatz 1 Nummer 3 werden die Wörter „§ 81 Satz 2 Nummer 7" durch die Angabe „§ 81 ...
Medizinforschungsgesetz
G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 324
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