§ 18 - Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)

... oder eine kontobevollmächtigte Person gegen die Nutzungsbedingungen gemäß § 18 Absatz 2 schwerwiegend oder wiederholt verstoßen hat, 3. der Kontoinhaber Änderungen ...

... im nationalen Emissionshandelsregister die in den §§ 21 und 25 genannten Daten zu dem in § 18 Absatz 1 genannten Zweck zu erheben, zu speichern und zu verwenden, soweit dies für die Führung ... von der zuständigen Behörde, sobald sie für die Erfüllung der Aufgaben nach § 18 Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, unverzüglich, spätestens automatisiert nach Ablauf von ...

... durch die Wörter „die zuständige Behörde" ersetzt. 5. In § 9 Absatz 1 werden die Wörter „Das Umweltbundesamt führt als zuständige Behörde nach ...

... (zu § 12 des Gesetzes) Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 18 Emissionshandelsregister Unterabschnitt 2 Konten § 19 Kontoarten ... nach den §§ 9 und 10 entsprechend." 12. Der bisherige § 9 wird zu § 18 und wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird die Angabe ... a) in Nummer 2 die Angabe „§ 9 Absatz 3" durch die Angabe „ § 18 Absatz 2", b) in Nummer 3 die Angabe „§ 13" jeweils durch die ... 21". 20. Der bisherige § 17 wird zu § 26. 21. Der bisherige § 18 wird zu § 27 und es wird in Absatz 1 Nummer 2 die Angabe „oder des ... „§§ 21 und 25" und die Angabe „§ 9" durch die Angabe „ § 18 ", b) in Absatz 3 Nummer 2 die Angabe „Verkaufsverfahrens" durch die ... und c) in Absatz 4 Satz 1 die Angabe „§ 9" durch die Angabe „ § 18 ". 33. Der bisherige § 31 wird zu § 41 und wird wie folgt ... bb) in der Zeile „Compliance-Konto" die Angabe „§§ 11 bis 18 , 21 bis 27" durch die Angabe „den §§ 20 bis 27, 31 bis 37",  ... cc) in der Zeile „Handelskonto" die Angabe „§§ 11 bis 18 , 21 bis 25" durch die Angabe „den §§ 20 bis 27, 31 bis 35",  ... in der Zeile „Veräußerungskonto" die Angabe „§§ 11 bis 18 , 20 bis 22, 24 und 25" durch die Angabe „den §§ 20 bis 27, 30 bis 32, 34 und ...