(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf neue psychoaktive Stoffe im Sinne des
§ 2 Nummer 1.
(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf
- 1.
- Betäubungsmittel im Sinne des § 1 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes,
- 2.
- Arzneimittel im Sinne des § 2 Absatz 1, 2, 3a und 4 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes sowie
- 3.
- Tierarzneimittel im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2019/6 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG (ABl. L 4 vom 7.1.2019, S. 43; L 163 vom 20.6.2019, S. 112; L 326 vom 8.10.2020, S. 15; L 241 vom 8.7.2021, S. 17).
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Gesetz zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530