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§ 1 - Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV)

Artikel 1 V. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2368 (Nr. 52); zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 24.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 320
Geltung ab 22.12.2022; FNA: 310-4-22 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 3 Vorschriften zitiert

→ § 2

§ 1 Einführung von Formularen

§ 1 wird in 10 Vorschriften zitiert

(1) Für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher nach § 753 Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das Formular der Anlage 1 eingeführt.

(2) Für Anträge auf Erlass richterlicher Anordnungen nach § 758a der Zivilprozessordnung werden die Formulare der Anlagen 2 und 3 eingeführt.

(3) Für Anträge auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses nach § 829 der Zivilprozessordnung und für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses nach den §§ 829 und 835 der Zivilprozessordnung werden die Formulare der Anlagen 4 und 5 eingeführt.

(4) Für die Aufstellung von Forderungen werden folgende Formulare eingeführt:

1.

für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher nach Absatz 1 das Formular der Anlage 6,

2.

für Anträge nach Absatz 3

a): wegen Geldforderungen, die keine gesetzlichen Unterhaltsansprüche sind, das Formular der Anlage 7 und
b): wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche das Formular der Anlage 8.

→ § 2

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Zitierungen von § 1 ZVFV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 ZVFV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZVFV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 ZVFV Nutzung der Formulare

... ist das Formular der Anlage 6 beizufügen. (3) Für Anträge nach § 1 Absatz 2 ist dem Formular der Anlage 2 das Formular der Anlage 3 beizufügen. (4) Für ... der Anlage 2 das Formular der Anlage 3 beizufügen. (4) Für Anträge nach § 1 Absatz 3 ist dem Formular der Anlage 4 beizufügen: 1. das Formular der Anlage 5, ...

§ 5 ZVFV Strukturierte Datensätze; gemeinsame Koordinierungsstelle

... Für die als strukturierte Datensätze bereitgestellten Formulare gelten die §§ 1 bis 3 entsprechend. (2) Die Länder können durch ...

Anlage 1 ZVFV (zu § 1 Absatz 1) Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher

... I S. 2370 - 2377, PDF öffnet in neuem Fenster ) ...

Anlage 2 ZVFV (zu § 1 Absatz 2) Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen

... S. 2378 - 2380, PDF öffnet in neuem Fenster ) ...

Anlage 3 ZVFV (zu § 1 Absatz 2) Entwurf einer richterlichen Durchsuchungsanordnung und einer richterlichen Anordnung der Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen

... S. 2381 - 2386, PDF öffnet in neuem Fenster ) ...

Anlage 4 ZVFV (zu § 1 Absatz 3) Antrag auf Erlass eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

... S. 2387 - 2389, PDF öffnet in neuem Fenster ) ...

Anlage 5 ZVFV (zu § 1 Absatz 3) Entwurf eines Pfändungsbeschlusses und eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

... I S. 2390 - 2399, PDF öffnet in neuem Fenster ) ...