§ 200 - Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG)

(1) 1Die Aufsichtsbehörde und die Abwicklungsbehörde können im Rahmen der ihnen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben bei Verstößen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder einer auf Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung sowie bei Verstößen gegen unmittelbar geltende Vorschriften in delegierten Rechtsakten oder in Durchführungsrechtsakten der Europäischen Union, die auf Grundlage der Richtlinie (EU) 2025/1 erlassen wurden, erforderliche Anordnungen gegenüber den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Unternehmen oder gegenüber den Mitgliedern der Organe dieser Unternehmen treffen, um die Einhaltung dieser Vorschriften sicherzustellen. 2Insbesondere können die Aufsichtsbehörde und die Abwicklungsbehörde anordnen,

(2) 1Die Aufsichtsbehörde und die Abwicklungsbehörde können im Rahmen der ihnen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben Untersuchungen über die Einhaltung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Vorschriften vornehmen. 2Unbeschadet sonstiger in diesem Gesetz geregelter Befugnisse können die Aufsichtsbehörde und die Abwicklungsbehörde zu diesem Zweck von den in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Unternehmen, von den Mitgliedern der Organe und den Beschäftigten dieser Unternehmen oder von Dritten, an die Funktionen oder Tätigkeiten dieser Unternehmen ausgegliedert wurden, Auskunft oder die Vorlage von Dokumenten verlangen sowie die Art und Weise der Übermittlung bestimmen.

(3) Die Aufsichtsbehörde und die Abwicklungsbehörde können im Rahmen der ihnen nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben die Mitglieder der Organe oder die Beschäftigten der in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Unternehmen zu einer Befragung vorladen, damit diese mündliche oder schriftliche Erklärungen zu Sachverhalten oder Dokumenten abgeben, die mit Gegenstand und Zweck der Untersuchung nach Absatz 2 Satz 1 im Zusammenhang stehen.

(4) Die Betroffenen haben die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 3 zu dulden.

(5) 1Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. 2Der Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.

(6) Die Aufsichtsbehörde und die Abwicklungsbehörde sind nicht verpflichtet, den betroffenen Personen die infolge der Anwendung dieser Vorschrift entstandenen Kosten und Aufwendungen zu erstatten.