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Achtung: Dieser Titel gilt komplett oder überwiegend erst ab 30.01.2027

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz - VSAG)

Artikel 1 G. v. 25.09.2026 BGBl. 2026 I Nr. 275, S. 2
Geltung ab 30.01.2027; FNA: 7631-13 Versicherungsaufsichtsrecht

1 weitere Fassung

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 7 Vorschriften zitiert

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

§ 1 Gegenstand, Anwendungsbereich und allgemeine Grundsätze

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Abwicklungsbehörde; Aufsichtsbehörde

§ 4 Organisatorische Vorkehrungen; Zusammenarbeit innerhalb der Bundesanstalt

§ 5 Zuständiges Ministerium; Zusammenarbeit

§ 6 Rückgriffsbeschränkung

Teil 2 Vorbereitung

Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 7 Vereinfachte Anforderungen

§ 8 Maßstäbe für die Festlegung vereinfachter Anforderungen

§ 9 Sprache und elektronische Übermittlung von Informationen

§ 10 Verordnungsermächtigung

§ 11 Informationsübermittlung an die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

Kapitel 2 Präventive Sanierungsplanung und Abwicklungsplanung

Abschnitt 1 Präventive Sanierungsplanung

§ 12 Präventive Sanierungspläne

§ 13 Anforderungen an präventive Sanierungspläne

§ 14 Aktualisierung von präventiven Sanierungsplänen

§ 15 Bewertung und Umsetzung von präventiven Sanierungsplänen durch die Unternehmen

§ 16 Prüfung von präventiven Sanierungsplänen durch die Aufsichtsbehörde

§ 17 Maßnahmen bei Mängeln von präventiven Sanierungsplänen

§ 18 Präventive Gruppensanierungspläne

§ 19 Anforderungen an präventive Gruppensanierungspläne

§ 20 Bewertung und Umsetzung des präventiven Gruppensanierungsplans durch das Unternehmen

§ 21 Prüfung des präventiven Gruppensanierungsplans durch die Gruppenaufsichtsbehörde

§ 22 Prüfung der Berücksichtigung eines Tochterversicherungsunternehmens oder Tochterrückversicherungsunternehmens im Gruppensanierungsplan

§ 23 Gemeinsame Entscheidung über den präventiven Gruppensanierungsplan

§ 24 Aufsichtsbefugnisse

Abschnitt 2 Abwicklungsplanung

§ 25 Abwicklungspläne

§ 26 Anforderungen an Abwicklungspläne

§ 27 Verfahren bei bedeutenden grenzüberschreitenden Tätigkeiten

§ 28 Überprüfung und Aktualisierung von Abwicklungsplänen

§ 29 Übermittlung der Abwicklungspläne an die Aufsichtsbehörden

§ 30 Gruppenabwicklungspläne

§ 31 Anforderungen an Gruppenabwicklungspläne

§ 32 Verfahren für Gruppenabwicklungspläne

§ 33 Gemeinsame Entscheidungen über Gruppenabwicklungspläne

§ 34 Mitwirkung und Informationsübermittlung

§ 35 Informationsübermittlung Dritter

§ 36 Verordnungsermächtigung

Kapitel 3 Abwicklungsfähigkeit

§ 37 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit

§ 38 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit von Gruppen

§ 39 Auskunfts- und Vorlageverlangen

§ 40 Vornahme von Prüfungen und von Prüfungen vor Ort

§ 41 Vornahme von Prüfungen und von Prüfungen vor Ort durch die Gruppenabwicklungsbehörde

§ 42 Verfahren zum Abbau oder zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit

§ 43 Befugnis zur Anordnung von Maßnahmen zum Abbau oder zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit

§ 44 Befugnis und Verfahren zum Abbau oder zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit von Gruppen

§ 45 Gemeinsame Entscheidungen zur Abwicklungsfähigkeit von Gruppen

Teil 3 Abwicklung

Kapitel 1 Abwicklungsziele, Voraussetzungen für eine Abwicklung und allgemeine Grundsätze

§ 46 Abwicklungsziele

§ 47 Voraussetzungen für eine Abwicklung

§ 48 Voraussetzungen für eine Abwicklung in Bezug auf Mutterunternehmen und Holdinggesellschaften

§ 49 Verfahren im Fall von Unternehmen, die nicht von Abwicklungsmaßnahmen betroffen sind

§ 50 Allgemeine Grundsätze für die Abwicklung

Kapitel 2 Bewertung

§ 51 Bewertung für Abwicklungszwecke

§ 52 Vorgaben für die Bewertung

§ 53 Vorläufige und endgültige Bewertungen

§ 54 Unabhängigkeit, Bestellung und Kosten des Bewerters

Kapitel 3 Abwicklungsinstrumente

Abschnitt 1 Allgemeine Grundsätze

§ 55 Anordnung von Abwicklungsmaßnahmen

§ 56 Allgemeine Grundsätze für Abwicklungsinstrumente

§ 57 Erstattung angemessener Ausgaben

§ 58 Insolvenzfestigkeit von Abwicklungsmaßnahmen; Ausschluss der Anfechtbarkeit

§ 59 Kontrolle nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Abschnitt 2 Instrument des geordneten Abwicklungsmanagements

§ 60 Instrument des geordneten Abwicklungsmanagements

§ 61 Ende des geordneten Abwicklungsmanagements

Abschnitt 3 Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, Unternehmensveräußerung und Brückenunternehmen

Unterabschnitt 1 Allgemeine Grundsätze

§ 62 Übertragung

§ 63 Mehrfache Anwendung

§ 64 Einwilligung

§ 65 Gegenleistung; Ausgleichsverbindlichkeit

§ 66 Wirkungen der Abwicklungsanordnung bei Übertragung

§ 67 Wirksamwerden der Übertragung

§ 68 Eintragung der Übertragung

§ 69 Insolvenzantragspflicht; Haftung des übernehmenden Rechtsträgers

§ 70 Übertragungsgegenstände, die ausländischem Recht unterliegen

§ 71 Erforderliche Erlaubnisse, Zulassungen und Genehmigungen; aufsichtliche Anforderungen; Mitgliedschaft in und Zugang zu Finanzmarktinfrastrukturen

§ 72 Inländische Erlaubnis-, Zulassungs- und Genehmigungsverfahren

§ 73 Erlaubnisverfahren in anderen Mitgliedstaaten und Drittstaaten

§ 74 Mitwirkung der Abwicklungsbehörde bei Erlaubnis-, Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren einer ausländischen Abwicklungsbehörde

§ 75 Gegenseitige Unterstützung der betroffenen Rechtsträger

§ 76 Maßnahmen beim übertragenden Rechtsträger

§ 77 Maßnahmen beim übernehmenden Rechtsträger

§ 78 Verfahrensvorschriften für die Veräußerung von Unternehmen, Vermögenswerten, Rechten oder Verbindlichkeiten im Abwicklungsfall

Unterabschnitt 2 Übertragungen auf eine Vermögensverwaltungsgesellschaft

§ 79 Verfassung der Vermögensverwaltungsgesellschaft

§ 80 Betrieb der Vermögensverwaltungsgesellschaft

§ 81 Zusätzliche Anwendungsvoraussetzungen

§ 82 Erwerb von Brückenunternehmen

§ 83 Rückübertragung von einer Vermögensverwaltungsgesellschaft

§ 84 Haftungsbeschränkung

Unterabschnitt 3 Instrument der Unternehmensveräußerung

§ 85 Übertragung zu kommerziellen Bedingungen

§ 86 Inhaberkontrollverfahren

§ 87 Rückübertragung nach Unternehmensveräußerung

Unterabschnitt 4 Instrument des Brückenunternehmens

§ 88 Verfassung des Brückenunternehmens

§ 89 Rückübertragung vom Brückenunternehmen

§ 90 Anschlussübertragung

§ 91 Betrieb des Brückenunternehmens

§ 92 Ende des Brückenunternehmens

§ 93 Übertragung auf Sicherungsfonds

§ 94 Maßnahmen zum Ausgleich späterer Finanzierungslücken

§ 95 Wirkungen der Übertragung auf einen Sicherungsfonds

Abschnitt 4 Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung

§ 96 Herabschreibung oder Umwandlung

§ 97 Zielsetzung und Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung

§ 98 Ausschluss der Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung

§ 99 Ausschluss von Verbindlichkeiten im Einzelfall

§ 100 Behandlung von Anteilseignern bei Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung

§ 101 Quote für die Umwandlung von Verbindlichkeiten in Eigenkapital

§ 102 Zusätzliche Bestimmungen zum Instrument der Herabschreibung oder Umwandlung

§ 103 Ausgabe neuer Eigenmittel der Qualitätsklasse 1

§ 104 Wirkung der Herabschreibung oder Umwandlung

§ 105 Derivate

§ 106 Beseitigung verfahrenstechnischer Hindernisse für die Herabschreibung oder Umwandlung

§ 107 Zulassung zum Handel und Einbeziehung in den Handel von neu ausgegebenen Wertpapieren

Kapitel 4 Abwicklungsmaßnahmen, Abwicklungsbefugnisse und weitere Befugnisse

§ 108 Abwicklungsmaßnahmen; Rechtsformwechsel

§ 109 Allgemeine Befugnisse

§ 110 Informationsübermittlung

§ 111 Vornahme von Prüfungen und von Prüfungen vor Ort

§ 112 Mitwirkung von Sicherungsfonds an der Abwicklung

§ 113 Zusätzliche Befugnisse

§ 114 Befugnisse in Bezug auf die Bereitstellung von operationellen Diensten und Einrichtungen

§ 115 Befugnis zur Durchsetzung von Krisenmanagementmaßnahmen anderer Mitgliedstaaten

§ 116 Befugnis in Bezug auf in Drittstaaten belegene oder dem Recht von Drittstaaten unterliegende Vermögenswerte, Rechte, Verbindlichkeiten, Anteile oder andere Eigentumstitel

§ 117 Ausschluss bestimmter vertraglicher Bedingungen

§ 118 Befugnis zur Aussetzung vertraglicher Pflichten

§ 119 Befugnis zur zeitweiligen Untersagung der Durchsetzung von Sicherungsrechten

§ 120 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Beendigungsrechten

§ 121 Vertragliche Anerkennung von Befugnissen zur Aussetzung bei der Abwicklung

§ 122 Befugnis zur vorübergehenden Aussetzung von Rücktauschrechten

§ 123 Kontrollbefugnis

§ 124 Sonderverwaltung

Kapitel 5 Schutzbestimmungen

§ 125 Behandlung der Anteilseigner, Versicherungsnehmer, Begünstigten, Anspruchsberechtigten und anderen Gläubiger bei partiellen Übertragungen und bei der Anwendung des Instruments der Herabschreibung oder Umwandlung

§ 126 Bewertung einer unterschiedlichen Behandlung

§ 127 Schutzbestimmungen für Anteilseigner, Versicherungsnehmer, Begünstigte, Anspruchsberechtigte und andere Gläubiger

§ 128 Schutzbestimmungen für Gegenparteien

§ 129 Schutz von Vereinbarungen über Finanzsicherheiten, Aufrechnungs- und Saldierungsvereinbarungen und Rückversicherungsvereinbarungen

§ 130 Schutz von Sicherungsvereinbarungen

§ 131 Schutz strukturierter Finanzierungsvereinbarungen, fondsgebundener Policen und anderer getrennter Portfolios

§ 132 Schutz von Handels-, Clearing- und Abwicklungssystemen

Kapitel 6 Verfahrenspflichten

§ 133 Mitteilungspflichten

§ 134 Entscheidung der Abwicklungsbehörde

§ 135 Verfahrenspflichten der Abwicklungsbehörde

§ 136 Inhalt der Abwicklungsanordnung

§ 137 Erlass und Bekanntgabe der Abwicklungsanordnung

Teil 4 Umgang mit vertraulichen Informationen

§ 138 Vertraulichkeit von Informationen

§ 139 Verschwiegenheitspflicht

§ 140 Interne Geheimhaltungsregelungen

§ 141 Informationsaustausch zwischen Aufsichtsbehörde und Abwicklungsbehörde und dem Bundesministerium der Finanzen

§ 142 Weitergabe von Informationen an sonstige Behörden, Personen oder Stellen

§ 143 Informationsaustausch mit Drittstaatsbehörden

Teil 5 Rechtsschutz und besondere Verfahrensvorschriften

Kapitel 1 Besondere Vorschriften für Rechtsbehelfe

§ 144 Widerspruch

§ 145 Anfechtungsklage

§ 146 Vollzugsfolgen

Kapitel 2 Besondere Verfahrensvorschriften

§ 147 Anhörung

§ 148 Insolvenzverfahren

§ 149 Unterbrechung von gerichtlichen Verfahren

Teil 6 Grenzüberschreitende Gruppenabwicklung

Kapitel 1 Grenzüberschreitende Entscheidungsfindung und Information; Abwicklungskollegien

§ 150 Allgemeine Grundsätze für die Entscheidungsfindung unter Beteiligung anderer Mitgliedstaaten

§ 151 Aufgaben des Abwicklungskollegiums

§ 152 Zusammensetzung des Abwicklungskollegiums

§ 153 Innere Organisation des Abwicklungskollegiums

§ 154 Europäisches Abwicklungskollegium

§ 155 Informationsaustausch

Kapitel 2 Gruppenabwicklung im Zusammenhang mit einem Tochterunternehmen der Gruppe

§ 156 Übermittlung von Informationen über die Abwicklungsvoraussetzungen

§ 157 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde nicht die Gruppenabwicklungsbehörde ist

§ 158 Vorgehen, wenn die Abwicklungsbehörde die für die Gruppenabwicklung zuständige Behörde ist

§ 159 Gruppenabwicklungskonzept; gemeinsame Entscheidungen

§ 160 Umsetzung des Gruppenabwicklungskonzepts

Kapitel 3 Gruppenabwicklung unter Beteiligung eines obersten Mutterunternehmens

§ 161 Gemeinsame Entscheidungen

§ 162 Umsetzung der gemeinsamen Entscheidungen

Teil 7 Beziehungen zu Drittstaaten

§ 163 Vereinbarungen mit Drittstaaten

§ 164 Zusammenarbeit mit Drittstaaten

§ 165 Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren

§ 166 Recht auf Verweigerung der Anerkennung und Durchsetzung von Drittstaatsabwicklungsverfahren

§ 167 Abwicklung von Unions-Zweigniederlassungen von Drittstaatsunternehmen

Teil 8 Finanzierungsmechanismus

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften

§ 168 Errichtung eines Abwicklungsfonds

§ 169 Stellung im Rechtsverkehr

§ 170 Vermögenstrennung und Haftung

§ 171 Zweck des Abwicklungsfonds

§ 172 Beachtung der Abwicklungsgrundsätze

Kapitel 2 Abwicklungsfinanzierung

§ 173 Ausgleich von Unterdeckungen des Versicherungsbestandes durch einen Sicherungsfonds

§ 174 Maßnahmen des Abwicklungsfonds; Verordnungsermächtigung

§ 175 Ausgleich im Rahmen des Instruments der Herabschreibung und Umwandlung

§ 176 Ausgleich einer Unterdeckung des Versicherungsbestandes

§ 177 Rekapitalisierung

§ 178 Besicherung von Vermögenswerten

§ 179 Erwerb von Vermögenswerten

§ 180 Garantien für Verbindlichkeiten

§ 181 Darlehen

Kapitel 3 Mittel des Abwicklungsfonds

Abschnitt 1 Beiträge

Unterabschnitt 1 Mittelbedarf

§ 182 Feststellung des Mittelbedarfs

§ 183 Deckung des Mittelbedarfs

Unterabschnitt 2 Beitragserhebung

§ 184 Beitragspflicht

§ 185 Informationspflichten

§ 186 Elektronisches Kommunikationsverfahren; Verordnungsermächtigung

§ 187 Erhebung von Beiträgen

§ 188 Fälligkeit der Beiträge und Vollstreckbarkeit

§ 189 Stundung von Beiträgen

§ 190 Mitwirkung der Sicherungsfonds an der Beitragserhebung

Unterabschnitt 3 Beitragsberechnung

§ 191 Verteilung des Mittelbedarfs auf die Versicherungssparten; Verordnungsermächtigung

§ 192 Beitragsberechnung innerhalb der Versicherungssparten; Verordnungsermächtigung

§ 193 Verteilung der Beitragserhebung auf mehrere Kalenderjahre; Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 4 Umgang mit erhobenen Beiträgen

§ 194 Anlage der Beiträge

§ 195 Überschüssige Beiträge

Abschnitt 2 Kreditaufnahme

§ 196 Kreditaufnahme für den Abwicklungsfonds

Kapitel 4 Rechnungslegung und Kontrolle

§ 197 Wirtschaftsführung und Rechnungslegung; Verordnungsermächtigung

§ 198 Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofs

Teil 9 Bußgeldvorschriften und besondere Befugnisse

§ 199 Bußgeldvorschriften

§ 200 Besondere Anordnungs- und Untersuchungsbefugnisse

§ 201 Vorübergehendes Tätigkeitsverbot

§ 202 Zumessungskriterien

§ 203 Bekanntmachung von Maßnahmen

§ 204 Unterrichtung

§ 205 Mitteilungen in Strafsachen

Teil 10 Schlussbestimmungen

§ 206 Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

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