§ 21 - Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG)

Artikel 1 G. v. 20.12.2022 BGBl. I S. 2560, 2894 (Nr. 54); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 26.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 202
Geltung ab 24.12.2022; FNA: 752-16 Elektrizität und Gas

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 45 Vorschriften zitiert

Teil 2 Entlastung der Letztverbraucher und Kunden

Kapitel 3 Höchstgrenzen der Entlastungsbeträge und Selbsterklärung

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→ § 22

§ 21 Grundsatz Mitteilungspflichten

Der Letztverbraucher oder der Kunde sowie der Lieferant müssen

1.: einander die für die Abwicklung dieses Gesetzes erforderlichen Angaben, insbesondere die in den §§ 22 und 23 genannten Angaben, unverzüglich zur Verfügung stellen, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichenden Fristen bestimmt sind, und
2.: auf Verlangen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz die Angaben nach Nummer 1 übermitteln, soweit dies für die Erfüllung einer Anforderung durch die Europäische Kommission auf Grund des europäischen Beihilferechts erforderlich ist.

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Inhaltsverzeichnis

→ § 22

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