§ 22 - Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz (VSAG)

(1) Gelangt die Aufsichtsbehörde zu der Bewertung, dass ein Unternehmen angesichts seiner Bedeutung im deutschen Markt und der Verpflichtungen, denen vergleichbare Unternehmen im deutschen Markt unterliegen, in dem präventiven Gruppensanierungsplan nicht ausreichend berücksichtigt wird, kann sie die Gruppenaufsichtsbehörde auf der Grundlage einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ersuchen, das oberste Mutterunternehmen oder die Versicherungsholdinggesellschaft an der Spitze zu verpflichten, einen überarbeiteten Gruppensanierungsplan vorzulegen, in dem die von der Aufsichtsbehörde geäußerten Bedenken berücksichtigt werden.

(2) 1Gelangt die Aufsichtsbehörde zu der Bewertung, dass der überarbeitete Plan ihren Bedenken nicht ausreichend Rechnung trägt, kann sie die betreffenden Tochterversicherungsunternehmen oder Tochterrückversicherungsunternehmen oder die betreffenden in § 1 Absatz 1 Nummer 3 und 4 genannten Unternehmen dazu verpflichten, einen präventiven Sanierungsplan zu erstellen und vorzulegen. 2In diesem Fall übermittelt die Aufsichtsbehörde der Gruppenaufsichtsbehörde eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu dieser Bewertung. 3Anschließend legt sie der Gruppenaufsichtsbehörde den präventiven Sanierungsplan vor.