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§ 24 - Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG)
Artikel 1 G. v. 08.04.2019 BGBl. I S. 418 (Nr. 12); zuletzt geändert durch Artikel 14a G. v. 14.12.2019 BGBl. I S. 2789
Inkrafttreten wird noch bekanntgegeben, siehe Artikel 4; FNA: 170-12 Vereinigung Europas Europaunion
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Inkrafttreten wird noch bekanntgegeben, siehe Artikel 4; FNA: 170-12 Vereinigung Europas Europaunion
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§ 24 Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen
§ 24 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Hat nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland der Bezug von Leistungen der sozialen Sicherheit oder sonstiger Einkünfte bestimmte Rechtswirkungen, so sind diese Rechtsvorschriften entsprechend auch bei Bezug von Leistungen oder Einkünften nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz anwendbar.
(2) Hat der Eintritt bestimmter Sachverhalte oder Ereignisse Rechtswirkungen nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, so werden neben den im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland eingetretenen Sachverhalten und Ereignissen auch die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz eingetretenen entsprechenden Sachverhalte und Ereignisse berücksichtigt, als ob sie im Geltungsbereich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland eingetreten wären.
Zitierungen von § 24 BrexitSozSichÜG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24 BrexitSozSichÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BrexitSozSichÜG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 41 BrexitSozSichÜG Verordnungsermächtigung
... Ereignisse im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland bei Anwendung des § 24 gleichzustellen sind, sowie neben den in § 33 genannten Anhang II der Verordnung (EG) Nr. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/24_BrexitSozSichUG.htm