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§ 2 - BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung (BMDV-WS-BesGebV)
V. v. 28.10.2021 BGBl. I S. 4744 (Nr. 76); zuletzt geändert durch Artikel 5 V. v. 22.11.2023 BGBl. 2023 II Nr. 321
Geltung ab 01.10.2021; FNA: 202-5-22 Verwaltungsgebühren
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Geltung ab 01.10.2021; FNA: 202-5-22 Verwaltungsgebühren
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§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen
§ 2 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Höhe der Gebühren und Auslagen richtet sich nach dem Gebühren- und Auslagenverzeichnis der Anlage. 2Das Gebühren- und Auslagenverzeichnis regelt ferner die Tatbestände für eine Gebühren- und Auslagenbefreiung.
(2) Die nach der Anlage zu erhebenden Gebühren und Auslagen umfassen jeweils auch die Kosten für die Festsetzung der Gebühren und Auslagen.
(3) Auslagen, die nicht im Gebühren- und Auslagenverzeichnis aufgeführt sind, sind mit der Gebühr abgegolten.
Zitierungen von § 2 BMDV-WS-BesGebV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 BMDV-WS-BesGebV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BMDV-WS-BesGebV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 4 BMDV-WS-BesGebV Übergangsvorschrift (vom 30.09.2022)
... und Auslagen für eine gebührenfähige Leistung nach Abschnitt 2 der Anlage zu § 2 Absatz 1 , die vor dem 18. Januar 2022 beantragt oder begonnen, aber noch nicht vollständig erbracht ...
Anlage BMDV-WS-BesGebV (zu § 2) Gebühren- und Auslagenverzeichnis (vom 01.12.2023)
... - 1.232 19 Schriftliche Einzelgenehmigung Borkum § 2 Absatz 1 Strandschutzwerk- SicherungsV 118 ... 20 Schriftliche Einzelgenehmigung Wangerooge § 2 Absatz 1 DünenSchV 156 ... 178 - 645 41 Befreiung von Befahrensverboten § 2 Absatz 2 OstseeSHNSG-BefV nach Zeitaufwand 42 Befreiung von ... kommens 1973/78 § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1 , § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1 und 4 ... § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 1 , § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. IX. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1, 4 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Verordnung zur Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besonderen Gebührenverordnung und zur Aufhebung und Änderung weiterer seeverkehrsrechtlicher und abgabenrechtlicher Verordnungen
V. v. 11.05.2023 BGBl. 2023 I Nr. 127
Artikel 1 BMDV-WS-BesGebVuaÄndV Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besonderen Gebührenverordnung
... 26b. Sperr- und Warngebietverordnung (SperrWarnGebV),". 2. Die Anlage (zu § 2 ) wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 1 wird der Gebührentabelle ... bisherigen Nummern 2 bis 5 werden die Nummern 3 bis 6. 3. Abschnitt 3 der Anlage (zu § 2 ) wird wie folgt geändert: a) Die Vorbemerkung wird wie folgt gefasst: ...
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