Folgende von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt gefassten Beschlüsse zur Änderung der Rheinschiffspersonalverordnung (Anlage 1 im Anlageband zur Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105)), die durch Artikel 1 Nummer 2 in Verbindung mit Anlage 6 der Verordnung vom 16. Mai 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 141) geändert worden ist, werden hiermit auf dem Rhein in Kraft gesetzt:

a): Beschluss vom 7. Juni 2023 (Protokoll 3);
b): Beschluss vom 7. Juni 2023 (Protokoll 4).

Die Beschlüsse nach Satz 1 werden nachstehend als Anlagen 1 und 2 veröffentlicht.

2.

Folgende von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt gefassten Beschlüsse zur Änderung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung vom 19. Dezember 1994 (BGBl. 1994 II S. 3816, Anlageband)), die zuletzt durch Beschluss vom 8. Dezember 2022 (Anlage 5 zu Artikel 1 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe e der Verordnung vom 16. Mai 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 141)) geändert worden ist, werden hiermit auf dem Rhein in Kraft gesetzt:

a): Beschluss vom 7. Juni 2023 (Protokoll 5);
b): Beschluss vom 7. Juni 2023 (Protokoll 6);
c): Beschluss vom 7. Juni 2023 (Protokoll 7).

Die Beschlüsse nach Satz 1 werden nachstehend als Anlagen 3 bis 5 veröffentlicht.

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Artikel 2 Änderung der Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Dezember 2023 RheinSchPersEV § 8, § 9, § 10, § 12a (neu), Anlage 1

Die Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung vom 5. April 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 105) wird wie folgt geändert:

1.

§ 8 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1.: ein Mitglied der Besatzung eingesetzt wird, dessen für die auszuübende Funktion vorgeschriebene Befähigung nicht nach Maßgabe des § 3.02 Nummer 1 Satz 2 der Rheinschiffspersonalverordnung nachgewiesen ist,".

b)

Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Der Eigentümer und der Ausrüster dürfen nicht anordnen oder zulassen, dass ein Fahrzeug geführt wird, obwohl die Gültigkeit des hierfür vorgeschriebenen Rheinpatentes nach § 8.01 Nummer 1 der Rheinschiffspersonalverordnung ausgesetzt wurde."

c)

Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa)

Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

„2.: die Eintragungen im Schifferdienstbuch nach § 5.01 Nummer 6 Satz 1 der Rheinschiffspersonalverordnung vorgenommen werden,".

bb)

Die Nummern 4 und 5 werden aufgehoben.

2.

In § 9 wird die Nummer 12 aufgehoben.

3.

In § 10 werden die Wörter „bis zum 17. Januar" durch die Wörter „bis zum Ablauf des 17. Januar" ersetzt.

4.

Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

„§ 12a Umschreibung von Behördenpatenten

Ein Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt hat bis zum Ablauf des 17. Januar 2032 ein Befähigungszeugnis als Matrose oder Matrosin auszustellen, wenn die antragstellende Person ein Behördenpatent, das vor dem 18. Januar 2022 ausgestellt worden ist, vorlegt und ihre Identität nachweist. Ein Tauglichkeitsnachweis ist nicht erforderlich, auch wenn die antragstellende Person das 60. Lebensjahr vollendet hat."

5.

In der Anlage 1 wird in § 19.04 die Nummer 2 wie folgt gefasst:

Stufe		Besatzungsmitglieder	Anzahl der Besatzungsmitglieder in der Betriebsform A1, A2 oder B und für den Ausrüstungsstandard S1 oder S2
			A1			A2		B
			S1		S2	S1	S2	S1	S2
1	Zulässige Anzahl der Fahrgäste: von 501 bis 1000	Schiffsführer	1		1	2	2	3	3
		Steuermann	1		1	-	-	-	-
		Bootsmann	1		1	1	1	1	1
		Matrose	1		-	1	-	1	-
		Leichtmatrose	-		1	-	1	-	1
		Maschinist²)	2		2	2	2	3	3
2	Zulässige Anzahl der Fahrgäste: von 1001 bis 2000	Schiffsführer	2 oder 2		2	2	2	3	3
		Steuermann	-	-	-	-	-	-	-
		Bootsmann -		-	1	-	1	-	1
		Matrose 3		2	1	3	1	3	1
		Leichtmatrose	-	2	1	1¹)	2¹)	1¹)	2¹)
		Maschinist²) 3		3	3	3	3	3	3
¹) Der Leichtmatrose oder einer der Leichtmatrosen darf durch einen Decksmann ersetzt werden. ²) Ob Maschinisten erforderlich sind, bestimmt die Untersuchungskommission und trägt es in Nummer 52 des Binnenschiffszeugnisses ein."

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Artikel 3 Inkraftsetzen eines Beschlusses der Moselkommission zur Änderung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert

Der von der Moselkommission gefasste Beschluss vom 24. Mai 2023, MK-I-23-5.2., zur Änderung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670, Anlageband)), die zuletzt durch Beschluss vom 30. November 2022, MK-II-2022-5.2., (Anlage 10 zu Artikel 3 Satz 1 Nummer 4 der Verordnung vom 16. Mai 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 141)) geändert worden ist, wird hiermit auf der Mosel in Kraft gesetzt. Der Beschluss wird nachstehend als Anlage 6 veröffentlicht.

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Artikel 4 Änderung der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung

Artikel 4 Absatz 5 Nummer 11 der Verordnung zur Einführung der Moselschifffahrtspolizeiverordnung vom 3. September 1997 (BGBl. 1997 II S. 1670), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 16. Mai 2023 (BGBl. 2023 II Nr. 141) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: Buchstabe o wird aufgehoben.
2.: Die bisherigen Buchstaben p bis x werden die Buchstaben o bis w.

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Artikel 5 Änderung der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung

Artikel 5 ändert mWv. 1. Dezember 2023 BMDV-WS-BesGebV Anlage

In der Anlage Abschnitt 2 der BMDV-Wasserstraßen und Schifffahrt Besondere Gebührenverordnung vom 28. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4744), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 127) geändert worden ist, werden in der Gebührenposition Nummer 2138 in der Spalte „Abgekürzte Rechtsgrundlage" die Angaben wie folgt gefasst:

: „§ 1.10 Nummer 2 BinSchStrO

§ 1.10a Nummer 1 RheinSchPV

§ 1.10a Nummer 1 MoselSchPV

§ 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV

Artikel 32.06 und 33.04 ES-TRIN".

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Artikel 6 Inkrafttreten

1.: Artikel 1 Nummer 1 Satz 1 und die Anlagen 1 und 2 treten am 1. Januar 2024 in Kraft.
2.: Artikel 1 Nummer 2 Satz 1 und die Anlagen 3 bis 5 treten am 1. Juni 2024 in Kraft.
3.: Artikel 3 und die Anlage 6 treten am 1. Juli 2024 in Kraft.
4.: Im Übrigen tritt diese Verordnung am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 30. November 2023.

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Schlussformel

Der Bundesminister für Digitales und Verkehr

Volker Wissing

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Anlage 1 (zu Artikel 1 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a) Änderung der Rheinschiffspersonalverordnung

Anlage 1 wird in 2 Vorschriften zitiert

In § 6.01 Nummer 1 wird der letzte Satz gestrichen.

Beschluss vom 7. Juni 2023 (Protokoll 3)

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Anlage 2 (zu Artikel 1 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b) Änderungen der Rheinschiffspersonalverordnung

Anlage 2 wird in 3 Vorschriften zitiert

§ 20.01 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 2 werden die Sätze 3 bis 5 gestrichen.

b)

Folgende Nummern 3 und 4 werden angefügt:

„3.

Der Inhaber eines Schifferdienstbuches nach Nummer 1 kann bis zum 17. Januar 2032 ein neues Schifferdienstbuch mit einem Befähigungszeugnis, für dessen Erwerb die Anforderungen höher sind, beantragen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a): für ein Befähigungszeugnis für Matrosen: 540 Tage Fahrzeit, davon mindestens 180 Tage in der Binnenschifffahrt;
b): für ein Befähigungszeugnis für Bootsmänner: 900 Tage Fahrzeit, davon mindestens 540 Tage in der Binnenschifffahrt;
c): für ein Befähigungszeugnis für Steuerleute: 1080 Tage Fahrzeit, davon mindestens 720 Tage in der Binnenschifffahrt.

Die Fahrerfahrung wird anhand eines Schifferdienstbuches, eines Bordbuches oder anderer Belege nachgewiesen.

Die Mindestdauer der Fahrzeiten nach den Buchstaben a, b und c dieses Absatzes kann um höchstens 360 Tage Fahrzeit verkürzt werden, wenn der Bewerber

-: Inhaber eines in Tabelle a des Anhangs 1 zur Dienstanweisung Nummer 1 aufgeführten anerkannten Zeugnisses ist oder
-: ein in Tabelle b des Anhangs 1 zur Dienstanweisung Nummer 1 aufgeführtes Ausbildungsprogramm absolviert hat.

4.

Der Umtausch nach den Nummern 2 und 3 kann bei jeder zuständigen Behörde eines Mitgliedsstaates der ZKR erfolgen. Die zuständige Behörde stellt das Schifferdienstbuch nach dieser Verordnung aus, wenn der Antragssteller sein altes Schifferdienstbuch nach Nummer 1 und eine Kopie seines Ausweisdokumentes vorlegt. Hat der Antragssteller bereits das 60. Lebensjahr überschritten, hat er zudem den Nachweis seiner Tauglichkeit gemäß § 4.02 vorzulegen, der nicht älter als drei Monate sein darf."

Beschluss vom 7. Juni 2023 (Protokoll 4)

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Anlage 3 (zu Artikel 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a) Änderungen der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Anlage 3 wird in 2 Vorschriften zitiert

(siehe BGBl. 2023 II Nr. 321 S. 6)

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Anlage 4 (zu Artikel 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b) Änderung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Anlage 4 wird in 2 Vorschriften zitiert

(siehe BGBl. 2023 II Nr. 321 S. 7)

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Anlage 5 (zu Artikel 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe c) Änderung der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung

Anlage 5 wird in 3 Vorschriften zitiert

(siehe BGBl. 2023 II Nr. 321 S. 8)

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Anlage 6 (zu Artikel 3 Satz 2) Änderungen der Moselschifffahrtspolizeiverordnung

Anlage 6 wird in 3 Vorschriften zitiert

(siehe BGBl. 2023 II Nr. 321 S. 9)

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/16140/index.htm

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15. RhMosSchRÄndV
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