§ 2 - Rohmilchgüteverordnung (RohmilchGütV)

Artikel 1 V. v. 11.01.2021 BGBl. I S. 47 (Nr. 2)
Geltung ab 01.07.2021; FNA: 7842-1-10 Milch-, Fett- und Eierwirtschaft

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

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§ 2 Anwendungsbereich

§ 2 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Diese Verordnung ist auf Rohmilch anzuwenden, die

1.: innerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland erzeugt wurde und
2.: durch einen Abnehmer vom Erzeuger übernommen wird.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Rohmilch, die von einem Abnehmer übernommen wird,

1.: der innerhalb eines Jahres täglich durchschnittlich weniger als 500 Liter Rohmilch von einem Erzeuger oder mehreren Erzeugern übernimmt oder
2.: der seinen Hauptsitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat, wenn die Rohmilch durch diesen Abnehmer oder den betreffenden Erzeuger unmittelbar an einen Ort außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland verbracht wird.

(3) 1Zur Feststellung der täglichen Übernahmemenge im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 ist die übernommene Rohmilchmenge des Vorjahres heranzuziehen. 2Wird die Rohmilchmenge des Vorjahres voraussichtlich wesentlich unterschritten oder überschritten oder bestand der Abnehmer im Vorjahr noch nicht, ist die voraussichtliche Übernahmemenge von Rohmilch für das laufende Jahr zu schätzen.

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Zitierungen von § 2 RohmilchGütV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 RohmilchGütV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RohmilchGütV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Marktordnungswaren-Meldeverordnung

V. v. 24.11.1999 BGBl. I S. 2286; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 11.01.2021 BGBl. I S. 47

§ 1 MarktOWMV Begriffsbestimmungen (vom 01.07.2021)

... Nummer 3 der Rohmilchgüteverordnung mit Ausnahme von Abnehmern, die Rohmilch gemäß § 2 Absatz 2 der Rohmilchgüteverordnung übernehmen, 16. Milch: das Gemelk einer oder mehrerer Kühe, Schafe, Ziegen ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Fortentwicklung des Rohmilchgüterechts

V. v. 11.01.2021 BGBl. I S. 47

Artikel 3 RohmilchGütVEV Änderung der Marktordnungswaren-Meldeverordnung

... Nummer 3 der Rohmilchgüteverordnung mit Ausnahme von Abnehmern, die Rohmilch gemäß § 2 Absatz 2 der Rohmilchgüteverordnung übernehmen" ersetzt. 2. In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die ...

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