§ 2 - Waffenregistergesetz (WaffRG)

Artikel 3 G. v. 17.02.2020 BGBl. I S. 166, 184 (Nr. 7)
Geltung ab 01.09.2020; FNA: 7133-6 Waffen

1 weitere Fassung

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 11 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Zweck des Waffenregisters, Registerbehörde, Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister

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→ § 3

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 2 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Waffenregister im Sinne dieses Gesetzes ist das Nationale Waffenregister.

(2) Waffenbehörden im Sinne dieses Gesetzes sind die nach § 40 Absatz 4, den §§ 48, 49 und 57 Absatz 1 Satz 4 des Waffengesetzes zuständigen Behörden.

(3) Waffen im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.: Waffen und wesentliche Teile, die nach den §§ 37 bis 37d des Waffengesetzes einer Anzeigepflicht unterfallen sowie
2.: Waffen, für die eine Ausnahmegenehmigung nach § 40 Absatz 4 des Waffengesetzes erteilt wird.

(4) Waffenrechtliche Erlaubnisse im Sinne dieses Gesetzes sind:

1.

Erlaubnisse, die zum Erwerb und Besitz von Waffen berechtigen, nach:

a): § 10 Absatz 1 Satz 1 des Waffengesetzes,
b): § 10 Absatz 2 Satz 1 des Waffengesetzes,
c): § 10 Absatz 2 Satz 2 des Waffengesetzes,
d): § 21 Absatz 1 Satz 1 des Waffengesetzes,
e): § 26 Absatz 1 des Waffengesetzes,
f): § 27 Absatz 1 Satz 3 des Waffengesetzes,
g): § 32 Absatz 6 des Waffengesetzes sowie
h): § 40 Absatz 4 Satz 1 des Waffengesetzes,

2.

sonstige waffenrechtliche Erlaubnisse nach:

a): § 10 Absatz 3 des Waffengesetzes,
b): § 10 Absatz 4 Satz 1 des Waffengesetzes,
c): § 10 Absatz 4 Satz 4 des Waffengesetzes,
d): § 10 Absatz 5 oder § 16 Absatz 3 des Waffengesetzes,
e): § 11 Absatz 1 des Waffengesetzes,
f): § 21a des Waffengesetzes,
g): § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Waffengesetzes,
h): § 29 Absatz 1 und 2 des Waffengesetzes,
i): § 30 des Waffengesetzes,
j): § 32 Absatz 1 des Waffengesetzes,
k): § 42 Absatz 2 des Waffengesetzes sowie

3.

die Anerkennung nach § 3 Absatz 2 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung,

4.

die Zustimmung nach § 28 Absatz 3 Satz 2 des Waffengesetzes und

5.

die Benennung nach § 28a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Waffengesetzes.

(5) Anträge im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Anträge auf erstmalige Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis im örtlichen Zuständigkeitsbereich einer Waffenbehörde und
2.: Benennungen nach § 28 Absatz 3 Satz 1 des Waffengesetzes.

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Zitierungen von § 2 WaffRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 WaffRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WaffRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 27 WaffRG Speicherfristen

... 1. § 5 Nummer 3 Buchstabe a und b, Nummer 5, 6 und 8 jeweils in Verbindung mit § 2 Absatz 4 Nummer 1, 4 und 5 oder 2. § 5 Nummer 7 oder Nummer 9. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, ... 2. § 5 Nummer 3 Buchstabe a und b, Nummer 5 sowie Nummer 6 in Verbindung mit a) § 2 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a bis g und k sowie Nummer 3 : 20 Jahre nach Erledigung der Erlaubnis, b) § 2 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe h bis ... 2 Buchstabe a bis g und k sowie Nummer 3: 20 Jahre nach Erledigung der Erlaubnis, b) § 2 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe h bis j : 30 Jahre nach Erteilung, 3. § 5 Nummer 3 Buchstabe c: nach Ablauf von zehn Jahren ...

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