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Artikel 32 - Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)

Artikel 32 Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes


Artikel 32 ändert mWv. 1. Januar 2024 RDG offen

Das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3415) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In § 10 Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil vor Nummer 1 und § 12 Absatz 4 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter „rechtsfähige Personengesellschaften" ersetzt.

2.
In § 13 Absatz 1 Satz 4 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d" durch die Wörter „§ 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis d und Satz 2" ersetzt.

3.
In § 14 Nummer 4 werden die Wörter „Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter „rechtsfähige Personengesellschaft" ersetzt.

4.
§ 15 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter „rechtsfähige Personengesellschaften" ersetzt.

b)
In Absatz 2 Satz 3 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „§ 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c" durch die Wörter „§ 16 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c und Satz 2" ersetzt.

c)
In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter „rechtsfähige Personengesellschaften" ersetzt.

5.
§ 16 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)
In Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a werden jeweils die Wörter „Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- oder Vereinsregister" durch die Wörter „Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister" ersetzt.

b)
Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Bei öffentlichen Bekanntmachungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2, die sich auf eine nicht im Gesellschaftsregister eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts beziehen, sind anstelle des Registergerichts und der Registernummer Name und Anschrift ihrer vertretungsberechtigten Gesellschafter anzugeben."

6.
In § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 werden die Wörter „Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit" durch die Wörter „rechtsfähigen Personengesellschaften" ersetzt.