1Die Zeichen und Weisungen eines Transportbegleiters nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung, die dieser in entsprechender Anwendung des § 36 Absatz 1 bis 4 gibt, sind zu befolgen. 2Zeichen und Weisungen der Polizei gehen den Zeichen und Weisungen eines Transportbegleiters vor.

Text in der Fassung des Artikels 2 Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften V. v. 28. August 2023 BGBl. 2023 I Nr. 236 m.W.v. 7. September 2023

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Frühere Fassungen von § 36a StVO

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	07.09.2023	Artikel 2 Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 28.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 236

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 36a StVO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36a StVO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 49 StVO Ordnungswidrigkeiten (vom 07.09.2023)

... 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4, oder entgegen § 36 Absatz 5 Satz 4 oder § 36a Satz 1 ein Zeichen, eine Weisung oder eine Anweisung nicht befolgt, 2. einer Vorschrift des ...

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Zitat in folgenden Normen

Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV)

V. v. 14.03.2013 BGBl. I S. 498; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 28.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 236

Anlage BKatV (zu § 1 Absatz 1) Bußgeldkatalog (BKat) (vom 07.09.2023)

... Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt § 36a Satz 1 , § 49 Absatz 3 Nummer 1 20 € 129 Zeichen ... Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt § 36a Satz 1 , § 49 Absatz 3 Nummer 1 70 € ...

Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV)

Artikel 1 V. v. 28.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 236

§ 3 StTbV Ausübung der Anordnungsbefugnis

... 2. durch Zeichen, Weisungen oder durch Bedienung von Lichtzeichenanlagen nach Maßgabe der §§ 36a und 44 Absatz 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung. (2) Verkehrszeichen ... elektronisch erklären. (5) Der Vorrang der Zeichen und Weisungen der Polizei nach § 36a Satz 2 in Verbindung mit § 36 Absatz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung bleibt ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zum Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

V. v. 28.08.2023 BGBl. 2023 I Nr. 236

Artikel 2 StTbVEV Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung

... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt: „§ 36a Zeichen und Weisungen bei Transportbegleitung mit ... 1. Nach § 36 wird folgender § 36a eingefügt: „ § 36a Zeichen und Weisungen bei Transportbegleitung mit Anordnungsbefugnis Die Zeichen und ... 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 oder Absatz 4, oder entgegen § 36 Absatz 5 Satz 4 oder § 36a Satz 1 ein Zeichen, eine Weisung oder eine Anweisung nicht ...

Artikel 3 StTbVEV Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung

... Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt § 36a Satz 1 , § 49 Absatz 3 Nummer 1 20 €. 2. ... Transportbegleiters bei einem Großraum- oder Schwertransport nicht befolgt § 36a Satz 1 , § 49 Absatz 3 Nummer 1 70 €. ...

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