§ 39d - Biersteuerverordnung (BierStV)

Artikel 4 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262, 3319 (Nr. 67); zuletzt geändert durch Artikel 14 G. v. 24.10.2022 BGBl. I S. 1838
Geltung ab 01.04.2010; FNA: 612-6-4-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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... 381 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 39d Absatz 1 Satz 2 ein Handelspapier nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen ...

...  dd) In Satz 4 wird das Wort „zuständige" gestrichen. 53. In § 39d Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „zuständige" gestrichen. 54. § 40 wird wie folgt ... in Verbindung mit § 39a Absatz 4 oder § 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2 oder § 39d Absatz 2 eine Anmeldung oder Erklärung" durch die Wörter „§ 8 Absatz 6 Satz 2, ... 381 Absatz 1 Nummer 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 39d Absatz 1 Satz 2 ein Handelspapier nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen ...

... 39b Belegheft, Buchführung § 39c Lagerung, Bestandsaufnahme § 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung". g) Die Angaben zu den Abschnitten 21 ... werden." 20. Nach § 39 werden folgende §§ 39a bis 39d eingefügt: „§ 39a Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein  ... Verwender einmal jährlich den Bestand aufzunehmen. § 11 gilt entsprechend. § 39d Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung (1) Das zuständige Hauptzollamt kann dem ... „§ 11 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 2" werden die Wörter „oder § 39d Absatz 2" eingefügt. cc) In Nummer 3 werden nach den Wörtern ... aa) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. entgegen § 39d Absatz 1 Satz 2 ein Handelspapier nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise beigibt ...