Artikel 3 - Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)

G. v. 11.07.2021 BGBl. I S. 2754 (Nr. 44); 2022 BGBl. I S. 1025
Geltung ab 20.07.2021, abweichend siehe Artikel 16

34 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 24 Vorschriften zitiert

Artikel 2a ←

→ Artikel 4

Artikel 3 Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 20. Juli 2021 KVLG 1989 § 4, mWv. 1. Januar 2022 § 39, § 45

Das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1309) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.: In § 4 Absatz 3 Satz 3 wird die Angabe „§ 403a" durch die Angabe „§ 403" ersetzt.

abweichendes Inkrafttreten am 01.01.2022

2.: Dem § 39 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Für die Bemessung der Beiträge aus dem Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 gilt § 240 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Regelungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen die Regelungen der Satzung treten."
3.: Dem § 45 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

„Für die Bemessung der Beiträge aus dem Arbeitseinkommen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt § 39 Absatz 2 Satz 5 entsprechend."

Ende abweichendes Inkrafttreten

Artikel 2a ←

→ Artikel 4

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Zitierungen von Artikel 3 GVWG

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 GVWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

Artikel 16 GVWG Inkrafttreten

... 2020 in Kraft. (7) Artikel 15 tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. (8) Artikel 3 Nummer 2 und 3 treten am 1. Januar 2022 in Kraft. (9) Artikel 15d Nummer 2, 3, 7 und 8 tritt am 1. ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts

G. v. 20.08.2021 BGBl. I S. 3932; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 18.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 423

Artikel 86 SVReformG Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

... Krankenversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477, 2557), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juli 2021 (BGBl. I S. 2754 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 2 Nummer ...

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