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§ 428 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)

Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 06.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 289
Geltung ab 01.01.1989; FNA: 860-5 Sozialgesetzbuch

403 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2012 Vorschriften zitiert

Fünfzehntes Kapitel Weitere Übergangsvorschriften

§ 427 ←

→ § 429

§ 428 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

§ 428 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Für Personen, die Leistungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2024 geltenden Fassung in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung erhalten, gelten die Vorschriften des § 5 Absatz 1 Nummer 6, des § 49 Absatz 1 Nummer 3, des § 55 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Satz 4, des § 62 Absatz 2 Satz 4 und 5 Nummer 2, des § 192 Absatz 1 Nummer 3, des § 235 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 1, des § 242 Absatz 3 Satz 1 Nummer 5, des § 251 Absatz 1 und des § 294a Absatz 1 Satz 1 in der jeweils am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter.

Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege G. v. 22. Dezember 2025 BGBl. 2025 I Nr. 371 m.W.v. 1. Januar 2024

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Frühere Fassungen von § 428 SGB V

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2024 (29.12.2025)	Artikel 3 Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vom 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 371

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 428 SGB V

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 428 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege

G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 371

Artikel 3 PflegeBefEG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... Jahren" ersetzt. 46. Nach § 427 wird der folgende § 428 eingefügt: „§ 428 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur ... 46. Nach § 427 wird der folgende § 428 eingefügt: „ § 428 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen ...

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz

G. v. 24.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 228

Artikel 1 GKV-BSaStabG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

... enthalten, die den Sätzen 1 und 2 widersprechen." 71. Nach § 428 werden die folgenden §§ 429 und 430 eingefügt: „§ 429 ...

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