§ 49 - Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG)

Artikel 1 G. v. 13.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 207
Geltung ab 12.08.2026; FNA: 2129-75 Umweltschutz

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 17 Vorschriften zitiert

Teil 2 Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen

Kapitel 8 Zentrale Stelle Verpackungsregister

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§ 49 Organisation

(1) 1Organe der Zentralen Stelle Verpackungsregister sind

1.: das Kuratorium,
2.: der Vorstand,
3.: der Verwaltungsrat und
4.: der Beirat „Erfassung, Sortierung und Verwertung".

2Die Mitgliedschaft einer natürlichen Person in einem Organ der Zentralen Stelle Verpackungsregister schließt die Mitgliedschaft dieser natürlichen Person in einem anderen Organ der Zentralen Stelle Verpackungsregister aus. 3Abweichend von Satz 2 ist eine teilweise Personenidentität mit Mitgliedern des Verwaltungsrats möglich.

(2) 1Das Kuratorium legt die Leitlinien der Geschäftstätigkeit fest, entscheidet über die Aufnahme von Darlehen nach § 51 Absatz 6 und entlässt den Vorstand. 2Es setzt sich zusammen aus:

1.: acht Vertretern aus der Gruppe der Hersteller, Erzeuger und Vertreiber nach § 48 Absatz 1,
2.: zwei Vertreten aus der Gruppe der Hersteller von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen,
3.: zwei Vertretern der Länder,
4.: einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,
5.: einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und
6.: einem Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

3Das Kuratorium trifft Entscheidungen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 4Über die Bestellung und Entlassung des Vorstands entscheidet es mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(3) 1Der Vorstand führt die Geschäfte der Zentralen Stelle Verpackungsregister in eigener Verantwortung und vertritt diese gerichtlich und außergerichtlich. 2Er setzt sich aus bis zu zwei Personen zusammen.

(4) 1Der Verwaltungsrat berät das Kuratorium und den Vorstand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 2Er setzt sich zusammen aus:

1.: zehn Vertretern aus der Gruppe der Hersteller, Erzeuger und Vertreiber nach § 48 Absatz 1,
2.: zwei Vertretern aus der Gruppe der Hersteller von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen,
3.: einem Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie,
4.: einem Vertreter des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
5.: einem Vertreter des Umweltbundesamtes,
6.: zwei Vertretern der Länder,
7.: einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände,
8.: einem Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft,
9.: einem Vertreter der privaten Entsorgungswirtschaft,
10.: einem Vertreter der Systeme,
11.: einem Vertreter der sonstigen Organisationen für Herstellerverantwortung und
12.: zwei Vertretern der Umwelt- und Verbraucherverbände.

(5) 1Der Beirat „Erfassung, Sortierung und Verwertung" erarbeitet eigenverantwortlich Empfehlungen zur Verbesserung der Erfassung, Sortierung und Verwertung wertstoffhaltiger Abfälle einschließlich der Qualitätssicherung sowie zu Fragen von besonderer Bedeutung für die Zusammenarbeit von Kommunen und Systemen und kann diese Empfehlungen in geeigneter Weise veröffentlichen. 2Der Beirat setzt sich zusammen aus:

1.: drei Vertretern der kommunalen Spitzenverbände,
2.: einem Vertreter der kommunalen Entsorgungswirtschaft,
3.: zwei Vertretern der Systeme und
4.: zwei Vertretern der privaten Entsorgungswirtschaft.

(6) Nähere Regelungen zum Besetzungsverfahren, zu den Verfahrensabläufen, zu den genauen Befugnissen und Aufgaben der Stiftungsorgane sowie zu der Einsetzung weiterer Gremien bleiben der Stiftungssatzung vorbehalten.

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