§ 4 - Asylgesetz (AsylG)

... Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes, die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder die in § 60 Absatz 2, 3, 5 oder Absatz 7 des Aufenthaltsgesetzes bezeichneten ...

... der Verordnung (EU) 2024/1347 zum 12. Juni 2026 gemäß § 3 Absatz 4 und § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung eingeleitet wurden, werden so lange nach Nummer 8 ... zum 11. Juni 2026 erfasst, bis sämtliche Asylverfahren gemäß § 3 Absatz 4 und § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung unanfechtbar abgeschlossen ...

... im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt wurde, bei dem ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder ...

... Bundesverwaltungsamt zur Feststellung von Versagungsgründen nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 des Asylgesetzes, § 60 Absatz 8 Satz 1 sowie § 5 Absatz 4 oder zur Prüfung ... unverzüglich mit, ob Versagungsgründe nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 des Asylgesetzes, § 60 Absatz 8 Satz 1 sowie nach § 5 Absatz 4 oder sonstige ...

... 2019 (BGBl. I S. 1294) geändert worden ist, werden die Wörter „abweichend von § 4 Abs. 3" durch die Wörter „gemäß § 4a Absatz 4" ...

... Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes, die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes " durch die Angabe „internationalen Schutz im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1347" ...

... der Verordnung (EU) 2024/1347 zum 12. Juni 2026 gemäß § 3 Absatz 4 und § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung eingeleitet wurden, werden so lange nach Nummer 8 ... zum 11. Juni 2026 erfasst, bis sämtliche Asylverfahren gemäß § 3 Absatz 4 und § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung unanfechtbar abgeschlossen wurden."  ...

... des internationalen Schutzes". d) Die Angabe zu den §§ 3a bis 4 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „§ 4 (weggefallen)".  ... Angabe zu den §§ 3a bis 4 wird durch die folgende Angabe ersetzt: „ § 4 (weggefallen) ". e) Die Angabe zu § 9 wird durch die folgende Angabe ersetzt:  ... 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen hat." 7. Die §§ 3a bis 4 werden gestrichen. 8. § 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ...

... Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes anerkannt" durch die Angabe „dem internationaler Schutz nach der Verordnung (EU) ... Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes " durch die Angabe „Zuerkennung internationalen Schutzes nach der Verordnung (EU) ... des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes " durch die Angabe „internationalen Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347" ... § 60 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „ § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes " durch die Angabe „Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1347" ersetzt.  ... durch die Angabe „Artikel 10 der Verordnung (EU) 2024/1347" und die Angabe „ § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes " durch die Angabe „Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/1347" ersetzt.  ... 28. In § 68 Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe „Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes " durch die Angabe „Zuerkennung internationalen Schutzes nach der Verordnung (EU) ... § 104 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 9 Satz 1 wird die Angabe „ § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes " durch die Angabe „Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/1347" ersetzt.  ...

... im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiärer Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes " durch die Angabe „internationaler Schutz nach der Verordnung (EU) 2024/1347" ...

... In § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1c, 1d, 1f und 1g wird jeweils die Angabe „im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes " durch die Angabe „im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1347" ... 2024/1347" ersetzt. 2. In § 52 Absatz 3 wird die Angabe „im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes " durch die Angabe „im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2024/1347" ...

... (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ... (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ... (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ... 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder für subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ... Flüchtlinge" die Wörter „oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes " ...

... zu widerrufen, wenn der Ausländer von der Erteilung nach § 3 Absatz 2 bis 4 oder nach § 4 Absatz 2 oder 3 hätte ausgeschlossen werden müssen oder ausgeschlossen ist. (6) Die ...

... Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht. (4) Die Bundesregierung teilt der Europäischen Kommission die Aufnahme ...

... des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten ...

... Sinne von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder nach erstmaliger Erteilung eines Aufenthaltstitels nach den §§ 22, 23 oder 25 ...

...  5. die Rechtsstellung eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes genießt oder 6. eine Aufenthaltserlaubnis ...

... Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes." 5. § 4 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Entscheidung über den Asylantrag ist in ...

... Akteure, die Schutz bieten können § 3e Interner Schutz § 4 Subsidiärer Schutz Abschnitt 3 Allgemeine Bestimmungen § 5 ... zurückkehren will." 7. Nach § 3 werden die folgenden §§ 3a bis 4 eingefügt: „§ 3a Verfolgungshandlungen (1) Als Verfolgung ... Unterstützungsbüros für Asylfragen, einzuholen. § 4 Subsidiärer Schutz (1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, ... tritt der subsidiäre Schutz." 8. Der bisherige § 4 wird aufgehoben. 9. Vor § 5 wird die folgende Überschrift eingefügt: ... eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:  ... „Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 und kein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 drohen" ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt:  ... Schutz als Familienangehöriger wird nicht gewährt, wenn ein Ausschlussgrund nach § 4 Absatz 2 vorliegt. (6) Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem ... eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht oder er bereits einer solchen Verfolgung ausgesetzt war oder einen solchen ... § 3 Absatz 1 oder die tatsächliche Gefahr, einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 zu erleiden," ersetzt. 22. In § 30 Absatz 2 werden die Wörter ... nicht länger Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 zu erleiden. (3) Die Zuerkennung des subsidiären Schutzes ist ... des subsidiären Schutzes ist zurückzunehmen, wenn der Ausländer nach § 4 Absatz 2 von der Gewährung subsidiären Schutzes hätte ausgeschlossen werden ... der Gewährung subsidiären Schutzes wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Absatz 2." 51. Der Achte Abschnitt wird Abschnitt 10. 52. In § 84 ...

... des § 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes" eingefügt und werden die Wörter „(§ ... für drei Jahre erteilt. Subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes wird die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt, bei ... Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 ... Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes" eingefügt. 9. In § 72 Absatz 2 ... gültigen Fassung vorliegen, gelten als subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes und erhalten von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis nach ...

... 3 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes, die Gefahr eines ernsthaften Schadens im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes" ...

... erloschen am (5) l) subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG gewährt am (3) m) subsidiärer ... am (3) m) subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylVfG widerrufen/zurückgenommen am ...

... 16a des Grundgesetzes anerkannt ist, dem internationaler Schutz nach § 3 Absatz 1 oder § 4 Absatz 1 des Asylverfahrensgesetzes zuerkannt wurde, bei dem ein Abschiebungsverbot nach § 60 ...

... von § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne von § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes anerkannt worden ist oder dem nach § 22, § 23 oder § 25 ... Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 des Asylgesetzes." 10. Nach § 68 wird folgender § 68a eingefügt: ...

... „Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1" ersetzt. 9. In § 30 Absatz 1 werden die Wörter „der ...

... ausländischer Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigter im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießen, sind befreit von den Gebühren nach 1. § 44 Nummer 3, § ...

... Ein Ausländer, der die Rechtsstellung eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt, darf nur ausgewiesen werden, wenn er eine schwere Straftat begangen hat oder er ...

... folgt gefasst: „1. dem Ausländer Schutz nach den §§ 2, 3 oder 4 zuerkannt wurde oder die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes in ...