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§ 4 - Sekundierungsgesetz (SekG)

Artikel 1 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 2070 (Nr. 43); zuletzt geändert durch Artikel 148 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 05.07.2017; FNA: 215-19 Zivilschutz

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 6 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Allgemeines

§ 3 ←

→ § 5

§ 4 Sekundierende Einrichtungen

§ 4 wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Als sekundierende Einrichtungen können auftreten:

1.: die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch ein Bundesministerium;
2.: ein Dritter mit Erlaubnis eines Bundesministeriums.

(2) 1Die Erteilung der Erlaubnis nach Absatz 1 Nummer 2 bedarf des Einvernehmens des Auswärtigen Amts. 2Für den Fall, dass ein Dritter nach Absatz 1 Nummer 2 als sekundierende Einrichtung auftritt, trifft die Entscheidung, in welchen Einsätzen Personen eine Sekundierung erhalten sollen, das Bundesministerium, welches dem Dritten die Erlaubnis erteilt hat. 3Der Dritte wird selbst Vertragspartner der sekundierten Person und ist nicht Vertreter der Bundesrepublik Deutschland oder eines Bundesministeriums.

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Zitierungen von § 4 SekG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 SekG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SekG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 3 SekG Verträge zur Sekundierung (vom 27.06.2020)

... eine solche Entlohnung ist die Zustimmung des Bundesministeriums, das die Erlaubnis nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 erteilt, erforderlich; die Zustimmung bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums des Innern, ...

§ 11 SekG Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung

... Verwaltungskosten werden nicht erstattet. Schließt ein Dritter nach § 4 den Vertrag, so hat er Rückstellungen für mögliche Erstattungen zu ...

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